Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am 6. März 2013 Anklage gegen Olaf Glaesecker, den ehemaligen Wulff-Sprecher, erhoben.
Seit über einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover auch gegen Christian Wulff und David Groenewold wegen Bestechung bzw. Vorteilsannahme.
Christian Wulff und David Groenewold haben noch bis zum 8. April die Möglichkeit, ein Schuldeingeständnis abzugeben, das zu einer Einstellung des Verfahrens gegen eine Zahlung von 20.000 Euro führen würde.
Zwischen 2007 und 2010 soll Glaeseker über 600.000 Euro von Sponsoren für Veranstaltungen des sogenannten Nord-Süd-Dialogs bekommen haben. Im Gegenzug soll er mehrere Urlaub in Südfrankreich und Spanien auf Kosten von Partyveranstalter Manfred Schmidt gemacht haben. Der Anwalt von Glaesecker weist die Vorwürfe zurück, Glaeseker und Schmidt hätte nur eine enge Freundschaft verbunden.
Hier findet ihr eine kleine Chronologie der Skandale um Christian Wulff:
- Oktober 2008:
Christian Wulff, damals noch Ministerpräsident in Niedersachsen bekommt von Edith Geerkens einen Privatkredit über 500.000 Euro zum Kauf eines Hauses in Großburgwedel.
- Februar 2010:
Die Grünen stellen im niedersächsischen Landtag die mündliche Anfrage, ob zwischen Christian Wulff, der CDU und dem Unternehmer Egon Geerkens in den vergangenen Jahren geschäftliche Beziehungen bestanden haben. Wulff verneint dies. - März 2010:
Christian Wulff unterzeichnet mit der Stuttgarter BW-Bank ein Geldmarktdarlehen, mit er den Geerkens-Privatkredit ablöst.
- August 2011:
Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass Journalisten das Grundbuch des Hauses der Wulffs einsehen dürfen. - 12. Dezember 2011:
Wulff ruft von einer Auslandsreise den Bild-Chefredakteur Kai Diekmann an und droht auf dessen Mailbox den „endgültigen Bruch“ und „Krieg“ mit dem Springer-Verlag an, falls ein Bericht über den Privatkredit erscheinen würde. - 13. Dezember 2011:
Die Bild schreibt über den Privatkredit und darüber, dass Wulff die Unwahrheit gegenüber dem niedersächsischen Landtag gesagt hat. Sein Sprecher Olaf Glaeseker teilt mit, Wulff habe das Geld von der Frau Egon Geerkens erhalten und somit nicht gelogen. - 15. Dezember 2011:
Der Bundespräsident bedauert in einer schriftlichen Mitteilung, den Kredit gegenüber dem niedersächsischen Landtag nicht erwähnt zu haben. Er teilt mit, den Kredit in ein Darlehen der Stuttgarter BW-Bank umgewandelt zu haben. - Später kommt heraus, dass er den endgültigen Vertrag zur Umwandlung seines Darlehens erst am 21. Dezember 2011 unterschrieben hat. Die Laufzeit beginnt am 16. Januar 2012.
- 16. Dezember 2011:
Der Spiegel meldet, dass Egon Geerkens bestätigt hätte, dass der Kredit von ihm und nicht von seiner Frau stammte. "Wir sind beide sehr bekannt in Osnabrück. Und ich wollte nicht, dass irgendein Bank-Azubi sieht, dass so viel Geld von mir an Wulff fließt" zitiert ihn der Spiegel. - 18. Dezember 2011:
Vorwürfe wegen geschenkter Urlaubsreisen werden laut. Wulffs Anwälte stellen eine Liste mit seinen privaten Reisen ins Internet. - 22. Dezember 2011:
Der Bundespräsident entschuldigt sich persönlich vor der Öffentlichkeit und entlässt seinen Sprecher Olaf Glaeseker.
- 1. Januar 2012:
Einige Zeitungen wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und die Süddeutsche Zeitung berichten über den Inhalt der Mailboxnachricht an Kai Diekmann. - 4. Januar 2012:
Christian Wulff gibt dem ZDF ein Fernsehinterview, in dem er betont, nicht gedroht zu haben, sondern lediglich den Zeitpunkt der Veröffentlichung habe verschieben wollen. Die Bild dementiert und bittet darum, den Wortlaut veröffentlichen zu dürfen. Dieses wird abgelehnt. - 19. bis 26. Januar 2012:
Die Wohnräume des ehemaligen Wulff-Sprechers Glaeseker, auch am Sitz des Bundespräsidenten, und des Eventmanagers Manfred Schmidt werden wegen Korruptionsverdachts von der Staatsanwaltschaft Hannover zusammen mit dem Landeskriminalamt durchsucht. Dabei wird geprüft, ob das Land Niedersachsen auch finanziell an der privaten Veranstaltung des Nord-Süd-Dialogs beteilligt war. - 8. Februar 2012:
Medienberichte erscheinen, in denen berichtet wird, dass Wulff sich 2007 vom Filmfinanzier David Groenewold einen Hotelaufenthalt auf Sylt und beim Oktoberfest in München habe bezahlen lassen. Dies ist besonders brisant, da Groenewolds Firma vorher eine Bürgschaft des Landes Niedersachsen in Höhe von vier Millionen Euro erhalten hatte (die allerdings nie abgerufen wurde). - 16. Februar 2012:
Die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt die Aufhebung der Immunität von Christian Wulff, um in Bezug auf Groenewold ermitteln zu können. - 17. Februar 2012:
Christian Wulff tritt vom Amt des Bundespräsidenten zurück und das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover wird offiziell eingeleitet. - 29. Februar 2012:
Das Bundespräsidialamt entscheidet: Christian Wulff wird wie alle anderen Bundespräsidenten vor ihm einen Ehrensold von 199.000 Euro pro Jahr bis an sein Lebensende erhalten. Begründung: er sei aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden. - März 2012:
Die Privathäuser von David Groenewold und Christian Wulff werden durchsucht und Computer beschlagnahmt. Gegen Wulff und Groenewold wird wegen möglicher Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung ermittelt. Es geht dabei um den von Groenewold bezahlten Hotelaufenthalt des Ehepaars Wulff beim Münchner Oktoberfest (754 Euro). - Juni 2012:
Der niedersächsiche Rechnungshof erklärt, dass zwar keine Steuergelder in den "Nord-Süd-Dialog" geflossen seien, Mitarbeiter der Staatskanzlei aber über das übliche Maß hinaus eingebunden worden seien. - August 2012:
Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft die Tagebücher der Ehefrau Olaf Glaesekers, um zu klären wie das Verhältnis der Glasekers zum Partyveranstalter Manfred Schmidt genau war und ob es einen Zusammenhang zwischen gemeinsamen Urlauben und dem "Nord-Süd-Dialog" gegeben hat.
Außerdem befragt sie Christian Wulff, der sich offenbar von seinem Ex-Sprecher Glaeseker und von der Oraganisation des "Nord-Süd-Dialogs" distanziert.
Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg Günther Oettinger (CDU) belastet Wulff indem er äußert: "Die Idee des Nord-Süd-Dialogs haben Christian Wulff und ich im persönlichen Gespräch entwickelt". - September 2012:
Bettina Wulff gibt ihre Autobiografie heraus, in der sie sich auch zu Gerüchten, sie habe für einem Escort-Service gearbeitet, äußert. Außerdem verklagt sie Google, da in der Suchmaschine, wenn man ihren Namen eingibt, unter anderem "Prostituierte" ergänzt wird. - Oktober 2012:
Die Staatsanwaltschaft Hannover gibt bekannt, die Ermittlungen gegen Christian Wulff nicht ausweiten zu wollen. Es war vorher bekannt geworden, dass Wulff sich im Bundesrat gegen alle Absprachen für Steuererleichterungen für die Versicherungsbranche eingesetzt hatte und kurz darauf seine Hochzeitsreise in einer Villa verbracht hatte, die dem Talanx-Aufsichtsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Baumgartl gehört. Die Staatsanwaltschaft sah darin aber keine strafbare Handlung.
- Januar 2013:
Bettina und Christian Wulff geben ihre Trennung bekannt. - März 2013:
Die Staatsanwaltschaft Hannover verändert ihre Vorwürfe gegen Wulff und David Groenewold. Sie sprechen von Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung und nicht mehr von Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung
Sie gibt Christian Wulff und David Groenewold bis zum 8. April die Möglichkeit, ein Schuldeingeständnis abzugeben und würde dann das Verfahren gegen eine Zahlung von zusammen 50.000 Euro einstellen. - April 2013:
Am 9. April haben Wulff und David Groenewold das Angebot abgelehnt. Sie möchten laut ihren Anwälten eine komplette Einstellung des Verfahrens erreichen, um damit vollständig rehabilitiert zu werden. - Am 12. April erhebt die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen Christian Wulff und David Groenewold wegen Bestechlichkeit und Bestechung.