Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland GmbH & Co. KG und der Fa. Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland Marketing- und Vertriebs GmbH & Co. KG (im folgenden: radio ffn) Stand März 2009.
Des Weiteren gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen von radio ffn.
I. Präambel
1. Geltungsbereich
1.1.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jegliche Nutzung der Website www.ffn.de und aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains, betrieben durch die Fa. Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland GmbH & Co. KG sowie die Fa. Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland Marketing- und Vertriebs GmbH & Co. KG. Die nachfolgenden Bedingungen beschreiben, unter welchen Voraussetzungen die Website www.ffn.de und alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains genutzt werden können.
1.2.
Die Dienste von www.ffn.de beinhalten neben der Bereitstellung von allgemeinen Informationen über das Funkhaus und den Dienstleistungen des Unternehmens auch die Möglichkeit, online Merchandisingartikel zu erwerben.
2. Änderungen
radio ffn ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu aktualisieren. Abweichende Bedingungen sowie Änderungen und/oder Ergänzungen sind nur verbindlich, wenn sie von radio ffn schriftlich bestätigt worden sind. Wirksam vereinbart ist die Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche zum Zeitpunkt der Aufnahme der Nutzung der Website aktuell war. Entgegenstehende Regelungen sind ungültig.
radio ffn ist außerdem jederzeit berechtigt, Online-Aktionen ohne Angabe von Gründen abzubrechen.
II. Allgemeine Bestimmungen
3. Urheberrechte/Markenrechte
3.1.
radio ffn ist Urheberin aller urheberrechtlich geschützten Inhalte, insbesondere der Texte, Abbildungen, grafischen Gestaltungen oder Videosequenzen sowie der gesamten Software. Die Nutzer erhalten nur die Berechtigung zur Nutzung der Dienste auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3.2.
Jede Art von Verstößen gegen die Urheberrechte ist untersagt, insbesondere die Bearbeitung, Vervielfältigung und / oder anderweitige Verwendung, gleich in welcher Art und Weise und in welchen Medien. Hierunter fällt insbesondere das Kopieren, Bearbeiten, die Weitergabe und Veröffentlichung oder die anderweitige Nutzung aller Serviceinhalte, einschließlich der verwendeten Software oder deren Bestandteilen durch die Nutzer oder durch Dritte sowie die kommerzielle Nutzung der Daten zum Aufbau eigener Informationsangebote, wie zum Beispiel Verzeichnissen jeder Art.
3.3.
Alle auf den Sites verwandten Markennamen, insbesondere die Abkürzungen radio ffn und ffn in der Wortdarstellung sowie als Bildlogos sind markenrechtlich für radio ffn geschützt. Die Nutzer sind nicht berechtigt, die Marken gleich in welcher Art und Weise zu verwenden, auch nicht für private Zwecke.
III. Haftungsbeschränkung
4.1.
radio ffn haftet bei schadensbegründenden Handlungen seiner Mitarbeiter nur für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten jedoch für jedes schuldhafte Verhalten der Mitarbeiter.
4.2.
radio ffn haftet nicht für mittelbare Schäden, es sei denn, diese Schäden beruhen auf vorsätzlichen Handlungen von Mitarbeitern und/oder vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlungen von gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten von radio ffn. Mit Ausnahme eines Vorsatztatbestandes bei Handlungen von Mitarbeitern sowie Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bei Handlungen von gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten ist die Haftung der Höhe nach auf die Beginn der Dienstenutzung typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
4.3.
radio ffn übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Websites und technischen Systeme. Ein Anspruch auf Nutzung der Webite www.ffn.de und aller Subdomains besteht nicht.
4.4.
radio ffn haftet nicht für Störungen der Kommunikationssysteme anderer Betreiber, Rechnerausfall bei Internetprovidern oder Onlinediensten sowie für unvollständige und/oder nicht aktualisierte Informationen aus Zwischenspeichern kommerzieller oder nicht kommerzieller Provider und Onlinediensten.
4.5.
radio ffn übernimmt keine Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen. Insbesondere haftet radio ffn nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen.
4.6.
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links") haftet radio ffn nur, wenn im Hause radio ffn von den Inhalten Kenntnis vorgelegen hat und es radio ffn technisch möglich und zumutbar gewesen wäre, die Linkverbindung zu unterbrechen.
4.7.
radio ffn übernimmt keine Haftung für die Aktualität, inhaltliche Vollständigkeit, Korrektheit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Ebenfalls sind ausgeschlossen direkte Haftungsansprüche gegen den Urheber der Informationen, gleich aus welchem Rechtsgrund, sofern nicht nachweislich dem Urheber vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden nachgewiesen werden kann.
5.1.
Die im Rahmen der Nutzung der Website von euch eingegebenen personenbezogenen Daten werden nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und/oder übertragen.
5.2.
Der Nutzer willigt darin ein, dass die im Rahmen von Gewinnspielen oder anderen Events vom Nutzer eingegebenen personenbezogenen Daten für die jeweils eventbezogenen Zwecke und gegebenenfalls für ffn intern und im Rahmen der Veröffentlichung der Gewinne gespeichert und genutzt werden.
ffn behält sich vor, diese auch an Sponsoren oder Vertragspartner der jeweiligen Spielaktion weiterzugeben. Für den Fall der Weitergabe der Daten werden der Umfang der Datenweitergabe und dessen Empfänger im Rahmen der jeweiligen Aktion auf www.ffn.de veröffentlicht.
5.3.
Im Rahmen von Umfragen, an denen sich der Nutzer online beteiligt, willigt der Nutzer darin ein, dass seine personenbezogenen Daten anonymisiert zur Bestandspflege, zur Erforschung der Kundeninteressen und zur Veröffentlichung der daraus gewonnenen Ergebnisse gespeichert und genutzt werden.
5.4.
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, radio ffn HIER die Weiterverwendung der persönlichen Daten zu untersagen und zu erfragen, welche Daten über ihn bei ffn gespeichert worden sind.
5.5.
radio ffn übernimmt keine Verantwortung für die Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet.
Gegen unbefugte Zugriffe ist der Nutzer nicht geschützt und willigt ausdrücklich trotz dieser Kenntnis in die Nutzung der Daten wie vorstehend dargelegt ein. Für die Sicherheit der vom Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Nutzer daher vollumfänglich selbst Sorge.
6. Haftungsausschluß für fremde Inhalte
radio ffn haftet nicht für fremde Inhalte der verlinkten Seiten, § 5 Abs. 3 TDD. Insbesondere haftet radio ffn nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität von Beiträgen, radio ffn ist lediglich Zugangsvermittlerin.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass auf verlinkten Seiten wie dem Chat, der flirtline und Shops etc. die AGB der Anbieter gelten.
7.1.
Mit der Teilnahme an einem von radio ffn veranstalteten Gewinnspiel erkennt der Teilnehmer ausdrücklich und verbindlich die nachfolgenden Teilnahmebedingungen an. Im Übrigen gelten ergänzend diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
7.2.
Teilnahmeberechtigt für alle Gewinnspiele, welche von radio ffn oder Partnerunternehmen von radio ffn durchgeführt werden, sind nur natürliche Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Von der Teilnahme ausgeschlossen sind alle Mitarbeiter von radio ffn sowie etwaige Juroren und Mitarbeiter von Sponsorpartnern sowie deren Angehörige.
7.3.
Die Teilnehmer räumen radio ffn ausdrücklich und unwiderruflich das Recht ein, etwaige im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel eingereichte und/oder aufgezeichnete Wortbeiträge, Musikbeiträge oder Mischbeiträge jedweder Art sowie alle im Rahmen des Gewinnspiels eingereichten schriftlichen Unterlagen, Fotomaterial, Videomaterial und/oder Textmanuskripte räumlich und zeitlich unbegrenzt auch nach Beendigung des Gewinnspiels unter Namensnennung und/oder Veröffentlichung des überlassenen Fotomaterials zu verwenden, zu veröffentlichen, über den Radiosender radio ffn auszustrahlen, im Internet zu präsentieren sowie für werbliche Zwecke einzusetzen.
7.4.
Eingesandtes Material wird nur zurückgesandt, wenn den Unterlagen ein ausreichend frankierter Rückumschlag beigefügt war. Im übrigen willigt der Teilnehmer darin ein, daß die Unterlagen für ein Jahr im Hause von radio ffn verbleiben und hiernach vernichtet werden.
7.5.
Den Teilnehmern ist bekannt, daß bei Verwendung der zur Chancengleichheit eingerichteten Gewinnspielnummern mit der Anfangs-Zahlenfolge 01805 ein Gespräch 14 Cent pro Minute und bei Gewinnspielnummern mit der Anfangs-Zahlenfolge 01378 ein Gespräch 50 Cent pro Anruf (aus dem Festnetz der Dt. Telekom) kostet.
Die Preise aus dem Mobilfunknetz können abweichen.
ffn hat keinen Einfluß auf die Preisgestaltung der Mobilfunkanbieter. Um sicherzugehen, sollte der Teilnehmer sich bei seinem Mobilfunkanbieter zuvor über die Telefongebühren informieren. radio ffn empfiehlt die Teilnahme über einen Festnetzanschluß.
Während des Besetztzeichens fallen keine Telefongebühren an.
7.6.
Gewinne werden bei Gewinnspielen nicht an Personen ausgeschüttet, welche nicht das 14. Lebensjahr vollendet haben und bei Gewinnspielsendungen nur an volljährige Personen. Der Gewinner hat nur einen Anspruch auf den über das Internet oder anderweitig schriftlich festgehaltenen Gewinn, abweichende Angaben im Programm sind nicht verbindlich. Nebenleistungen, wie z. B. Reisekosten, Übernachtungs- und Verpflegungskosten sind nur dann vom Gewinn umfaßt, wenn dies ausdrücklich beworben wurde. Wertangaben beruhen immer auf Schätzungen und sind Circa-Angaben, für deren Richtigkeit radio ffn keine Haftung übernimmt.
7.7.
Ein Gewinn kann im Nachhinein aberkannt werden, wenn sich später herausstellt, daß eine Teilnahmeberechtigung nicht bestand oder während des Gewinnspiels entfallen ist. Insbesondere entfällt der Anspruch auf den Gewinn, wenn ein Teilnehmer das Gewinnspiel und/oder die dem Gewinnspiel zugrunde liegenden Spielapplikationen manipuliert hat, sich unter mehreren Email-Adressen für das Spiel angemeldet hat oder in sonstiger Art und Weise aktiv in den Spielablauf eingegriffen oder dies versucht hat, um seine Gewinnchance zu erhöhen.
7.8.
Bei Mitwirken einer Jury erkennt der Teilnehmer rechtsverbindlich das Urteil der Jury an, dessen Entscheidung und Bewertung unanfechtbar ist.
7.9.
Für die Teilnahme am Gewinnspiel und die Übertragung von Nutzungsrechten erhält der Teilnehmer keine Aufwendungen, insbesondere keine Honorar- oder Lizenzgebühren.
7.10.
Bei Sponsor-Gewinnspielen übernimmt radio ffn keine Haftung für eine zügige Gewinnzustellung. Gleichfalls ist radio ffn von jeglicher Haftung befreit, wenn ein Sponsor zahlungsunfähig wird.
7.11.
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
VI. Schlußbestimmungen
8. Rechtswahl
8.1.
Auf Streitigkeiten aus der Inanspruchnahme der Dienste von www.radioffn.de, insbesondere aus Online-Käufen sowie aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Regelungen des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1998 sind vollständig unanwenbar.
8.2.
Die Bestimmungen von 14.1. lassen zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Nutzer den Vertrag zu einem Zweck abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Nutzer die zum Abschluß des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
9. Gerichtsstand
Gegenüber Kaufleuten gilt Hannover als ausschließlicher Gerichtsstand.
10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden oder die Bedingungen eine Regelungslücke aufweisen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen, nichtigen oder fehlenden Regelungen tritt eine solche Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der mangelhaften oder fehlenden Regelung entspricht und einer rechtlichen Überprüfung standhält. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
