Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juni 2013

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland GmbH & Co. KG und der Firma Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland Marketing- und Vertriebs GmbH & Co. KG (im Folgenden radio ffn genannt), Stand Juni 2013.

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. Geltungsbereich

1.1.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jegliche Nutzung der Website www.ffn.de, www.du-bist-niedersachsen.de, www.aufgewachsen-in-niedersachsen.de und aller zu diesen Domains gehörenden Subdomains, betrieben durch die Firma Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland GmbH & Co. KG und/oder die Firma Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland Marketing- und Vertriebs GmbH & Co. KG.
Im Übrigen gelten die Datenschutzregelungen sowie die Nutzungsbedingungen für die Einstellung fremder Inhalte, implementiert auf der Internetpräsenz www.ffn.de unter dem Button „Datenschutzregelungen“ bzw. dem Button „Einstellung fremder Inhalte“, ergänzend.

1.2.
radio ffn ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu aktualisieren. Abweichende Bedingungen sowie Änderungen und/oder Ergänzungen sind nur verbindlich, wenn sie von radio ffn schriftlich bestätigt worden sind. Wirksam vereinbart ist die Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche zum Zeitpunkt der Aufnahme der Nutzung der Website aktuell war.

2. Urheberrechte/Markenrechte

2.1.
radio ffn ist Urheberin oder Inhaberin der ausschließlichen oder einfachen Nutzungsrechte aller urheberrechtlich geschützten Inhalte, insbesondere der Texte, Abbildungen, grafischen Gestaltungen oder Videosequenzen sowie der gesamten Software.

2.2.
Jede Art von Verstößen gegen die Urheberrechte ist untersagt, insbesondere die Bearbeitung, Vervielfältigung und/oder anderweitige Verwendung, gleich in welcher Art und Weise und in welchen Medien. Hierunter fällt insbesondere das Kopieren, Bearbeiten, die Weitergabe und Veröffentlichung und/oder die anderweitige Nutzung aller urheberrechtlich geschützten Inhalte, einschließlich der verwendeten Software oder deren Bestandteilen durch die Nutzer und/oder die Ermöglichung der Nutzung durch Dritte sowie die kommerzielle Nutzung der Daten zum Aufbau eigener Informationsangebote, wie zum Beispiel Verzeichnissen jeder Art.

2.3.
Alle auf den Sites verwandten Markennamen, insbesondere die Abkürzungen „radio ffn“ und „ffn“ in der Wortdarstellung sowie als Wort-/Bildmarkenkombinationen sind markenrechtlich für radio ffn geschützt. Die Nutzer sind nicht berechtigt, die Marken gleich in welcher Art und Weise zu verwenden, auch nicht für private Zwecke.

3. Haftungsbeschränkungen

3.1.
radio ffn haftet bei schadensbegründenden Handlungen seiner Mitarbeiter nur für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten, bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten jedoch für jedes schuldhafte Verhalten der Mitarbeiter.

3.2.
radio ffn haftet nicht für mittelbare Schäden, es sei denn, diese Schäden beruhen auf vorsätzlichen Handlungen von Mitarbeitern und/oder vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlungen von gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten von radio ffn. Mit Ausnahme von vorsätzlich verursachten Schäden durch Mitarbeiter oder vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden von gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten von radio ffn ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Beginn der Dienstenutzung typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

3.3.
radio ffn übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Websites und technischen Systeme. Ein Anspruch auf Nutzung der Webseiten www.ffn.de, www.du-bist-niedersachsen.de, www.aufgewachsen-in-niedersachsen.de und aller Subdomains besteht nicht.

3.4.
radio ffn haftet nicht für Störungen der Kommunikationssysteme anderer Betreiber, Rechnerausfall bei Internetprovidern oder Onlinediensten sowie für unvollständige und/oder nicht aktualisierte Informationen aus Zwischenspeichern kommerzieller oder nicht kommerzieller Provider und Onlinediensten.

3.5.
radio ffn übernimmt keine Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen.

3.6.
radio ffn haftet für fremde Informationen auf der Internetpräsenz www.ffn.de, die zur Nutzung gespeichert werden, nur, wenn radio ffn Kenntnis von rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hatte bzw. im Fall von Schadenersatzansprüchen von Tatsachen und Umständen, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird und/oder nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald Kenntnis vorgelegen hat, § 10 TMG.

3.7.
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links") haftet radio ffn nur, wenn die angreifbaren Inhalte bei radio ffn bekannt waren und die verlinkten Inhalte eindeutig als rechtswidrige erkennbar waren. Darüber hinaus gelten auf den verlinkten Seiten wie dem Chat und Shops etc. die AGB der Anbieter.

3.8.
radio ffn übernimmt keine Haftung für die Aktualität, inhaltliche Vollständigkeit, Korrektheit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.

3.9.
radio ffn ist jederzeit berechtigt, Online-Aktionen ohne Angabe von Gründen abzubrechen.

II. TEILNAHMEBEDINGUNGEN FÜR GEWINNSPIELE

1.
Mit der Teilnahme an einem von radio ffn veranstalteten Gewinnspiel erkennt der Teilnehmer ausdrücklich und verbindlich dies vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die nachfolgenden Teilnahmebedingungen an.

2.
Teilnahmeberechtigt für alle Gewinnspiele, welche von radio ffn oder einem für das Gewinnspiel mit radio ffn zusammenwirkenden Partnerunternehmen durchgeführt werden, sind nur natürliche Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Von der Teilnahme ausgeschlossen sind alle Mitarbeiter von radio ffn sowie etwaige Juroren und Mitarbeiter von Sponsorpartnern sowie deren Angehörige.

3.
Die Teilnehmer räumen radio ffn ausdrücklich und unwiderruflich das Recht ein, etwaige im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel eingereichte und/oder aufgezeichnete Wortbeiträge, Musikbeiträge oder Mischbeiträge jedweder Art sowie alle im Rahmen des Gewinnspiels eingereichten schriftlichen Unterlagen, Fotomaterial, Videomaterial und/oder Textmanuskripte räumlich und zeitlich unbegrenzt auch nach Beendigung des Gewinnspiels unter Namensnennung und/oder Veröffentlichung des überlassenen Fotomaterials zu verwenden, zu veröffentlichen, über den Radiosender radio ffn auszustrahlen, im Internet zu präsentieren sowie für werbliche Zwecke einzusetzen. Für die Teilnahme am Gewinnspiel und die Übertragung von Nutzungsrechten erhält der Teilnehmer keine Aufwendungen, insbesondere keine Honorar- oder Lizenzgebühren.

4.
Eingesandtes Material wird nur zurückgesandt, wenn den Unterlagen ein ausreichend frankierter Rückumschlag beigefügt war. Im übrigen willigt der Teilnehmer darin ein, dass die Unterlagen für ein Jahr im Hause von radio ffn verbleiben und hiernach vernichtet werden.

5.
Den Teilnehmern ist bekannt, dass bei Verwendung der zur Chancengleichheit eingerichteten Gewinnspielnummer mit der Anfangs-Zahlenfolge 01378 ein Gespräch 50 Cent pro Anruf (aus dem Dt. Festnetz) kostet. Die Preise aus dem Mobilfunknetz können abweichen. radio ffn hat keinen Einfluss auf die Preisgestaltung der Mobilfunkanbieter. Um sicherzugehen, sollte der Teilnehmer sich bei seinem Mobilfunkanbieter zuvor über die Telefongebühren informieren. radio ffn empfiehlt die Teilnahme über einen Festnetzanschluss.

6.
Gewinne werden bei Gewinnspielen nicht an Personen ausgeschüttet, welche nicht das 14. Lebensjahr vollendet haben und bei Gewinnspielsendungen nur an volljährige Personen. Der Gewinner hat nur einen Anspruch auf den über das Internet oder anderweitig schriftlich festgehaltenen Gewinn, abweichende Angaben im Programm sind nicht verbindlich. Nebenleistungen, wie z. B. Reisekosten, Übernachtungs- und Verpflegungskosten sind nur dann vom Gewinn umfasst, wenn dies ausdrücklich beworben wurde. Wertangaben beruhen immer auf Schätzungen und sind Circa-Angaben, für deren Richtigkeit radio ffn keine Haftung übernimmt.

7.
Ein Gewinn kann im Nachhinein aberkannt werden, wenn sich später herausstellt, daß eine Teilnahmeberechtigung nicht bestand oder während des Gewinnspiels entfallen ist. Insbesondere entfällt der Anspruch auf den Gewinn, wenn ein Teilnehmer das Gewinnspiel und/oder die dem Gewinnspiel zugrunde liegenden Spielapplikationen manipuliert hat, sich unter mehreren Email-Adressen für das Spiel angemeldet hat und / oder in sonstiger Art und Weise aktiv in den Spielablauf eingegriffen oder dies versucht hat, um seine Gewinnchance zu erhöhen.

8.
Bei Mitwirken einer Jury erkennt der Teilnehmer rechtsverbindlich das Urteil der Jury an, dessen Entscheidung und Bewertung unanfechtbar ist.

9.
Bei Sponsor-Gewinnspielen übernimmt radio ffn keine Haftung für eine zügige Gewinnzustellung.

10.
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

III. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1.
Auf Streitigkeiten aus der Inanspruchnahme der Dienste von www.ffn.de, insbesondere aus Online-Käufen sowie aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Datenschutzregelungen und/oder den Nutzungsbedingungen für die Einstellung fremder Inhalte findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

2.
Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihre Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.

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