Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Einstellung fremder Inhalte

1. Multimediale Plattform

Auf der Internetpräsenzen www.ffn.de und www.du-bist-niedersachsen.de hält die Fa. Funk und Fernsehen Nordwestdeutschland GmbH & Co. KG (im Folgenden radio ffn genannt) u.a. eine multimediale Plattform vor, die es den Nutzern ermöglicht, eigene Inhalte einzustellen und zu veröffentlichen, sich mit anderen Nutzern hierüber auszutauschen und die Inhalte einer breiten Community zu offenbaren. Je nach Aktion erhält der Nutzer die Möglichkeit, Inhalte wie Bilder, Videos, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Fotos, Grafiken, Nachrichten oder sonstige Materialien (im Folgenden Inhalte genannt) einzustellen, andere Inhalte von Nutzern zu bewerten, zu kommentieren oder an Votings teilzunehmen.
Die Plattform richtet sich ausschließlich an private Nutzer und ist nicht für den kommerziellen Gebrauch bestimmt.

2. Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen

Mit der Einstellung von Inhalten gleich welcher Art und gleich welchen Umfangs auf der multimedialen Plattform der Internetpräsenz www.ffn.de erkennt der Nutzer die nachfolgenden Nutzungsbedingungen sowie ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzregelungen der Firma Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland GmbH & Co. KG, implementiert auf der Internetpräsenz www.ffn.de unter dem Button „AGB“ bzw. unter dem Button „Datenschutzregelungen“, ausdrücklich an.
radio ffn ist jederzeit berechtigt, die Nutzungsangebote zu ändern oder einzustellen sowie diese Nutzungsbedingungen zu ändern oder anzupassen. Es gelten jeweils die Nutzungsbedingungen zum Zeitpunkt des Einloggens. Einen Anspruch auf die Vorhaltung der Dienste gegenüber dem Nutzer und/oder gegenüber Dritten besteht nicht.

3. Teilnahmevoraussetzungen

Berechtigt zur Einstellung von eigenen Inhalten sind nur Nutzer, die voll geschäftsfähig sind oder eine schriftliche Zustimmungserklärung eines allein vertretungsbefugten gesetzlichen Vertreters nachweisen können. radio ffn ist berechtigt, Inhalte, welche von Minderjährigen auf die Plattform gestellt werden, umgehend zu löschen.
Weitere Teilnahmevoraussetzung ist die vollständige Eingabe aller auf dem Anmeldeformular geforderten Angaben. Bei einer unvollständigen Eingabe ist radio ffn berechtigt, dem betroffenen Nutzer den Zugang zur Plattform zu verweigern.
Die Nutzung der Plattform ist nur für den privaten Gebrauch gestattet. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die teilweise gewerbliche von einzelnen Inhalten oder auch nur Teilen davon bedarf der schriftlichen Zustimmung von radio ffn und des Nutzers, der die betreffenden Inhalte eingestellt hat.

4. Zusicherung der Urhebereigenschaft/Nutzungsrechte

Der Nutzer versichert ausdrücklich, entweder die Urheberrechte an den eingestellten Inhalten oder die ausschließlichen Nutzungsrechte oder zumindest Nutzungsrechte in dem Umfang, wie dies zur Einstellung von Inhalten auf den Plattformen www.ffn.de, www.du-bist-niedersachsen.de und www.aufgewachsen-in-niedersachsen.de notwendig ist, uneingeschränkt inne zu haben und berechtigt zu sein, die Inhalte auf den Plattformen zu veröffentlichen und auf Dritte übertragen zu können.
Des Weiteren versichert der Nutzer, von allen abgebildeten Personen zuvor das Einverständnis zu Veröffentlichung des Fotos in nachweisbarer Form eingeholt zu haben und ist auf Nachfrage von radio ffn verpflichtet, diesen Nachweis umgehend vorzulegen.

Mit der Einstellung der Inhalte räumt der Nutzer radio ffn das weltweite, nicht ausschließliche, honorarfreie Recht ein, die eingestellten Beiträge zu speichern, anderen Nutzern zugänglich zu machen und/oder diesen insbesondere die Möglichkeit des Downloadings zu geben. Dies umfasst auch das Recht zur Reproduktion, Vervielfältigung, Verbreitung und zur öffentlichen Wiedergabe der eingestellten Inhalte in allen Medien und zur Bewerbung der multimedialen Plattform in allen Varianten.
Gleichzeitig räumt der Nutzer auch jedem User der multimedialen Plattform das weltweite, nicht ausschließliche, honorarfreie, unbefristete und für den Zeitraum der Einstellung unwiderrufliche Nutzungsrecht in vorgenanntem Umfang ein.
Alle Nutzungsrechte erlöschen mit dem Zeitpunkt der Entfernung der Inhalte von der Website.

5. Zusicherung der Gesetzeskonformität der eingestellten Inhalte

Der Nutzer sichert radio ffn zu, dass die eingestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen und nicht nachfolgende Inhalte ganz oder teilweise aufweisen:

  • pornografische/sexistische Inhalte
  • Gewaltvideos bzw. extremistische und/oder gewaltverherrlichende oder gewaltverharmlosende Inhalte
  • kriegsverherrlichende Inhalte
  • Inhalte, die für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werben
  • jugendgefährdende Inhalte
  • Tierquälereien
  • Handlungen/Verhaltsweisen, die einen Drogenmissbrauch wiedergeben oder zu einem solchen verleiten
  • Verleitung zu Straftaten gleich in welcher Art, zum Beispiel Anleitungen zu Straftaten wie Körperverletzungen, Sachbeschädigungen pp.
  • ehrverletzende oder beleidigende Inhalte
  • Inhalte, welche Rechte Dritter, insbesondere Patentrechte, Markenrechte, Urheberrechte, das Recht am eigenen Bild, Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte, Eigentumsrechte oder Rechte anderer Art verletzen
  • kommerzielle Inhalte/Angebote/Werbung
  • Werbung für verfassungswidrige Organisationen


Sobald radio ffn Kenntnis von derartigen Inhalten erhält, werden diese sofort von der Internetpräsenz entfernt.

6. Verantwortlichkeit für Inhalte / Haftungsausschluss von ffn

radio ffn übernimmt keine Haftung für die von den Nutzern eingestellten Inhalte, sondern hält nur die Plattform für einen gegenseitigen Austausch der Nutzer vor.
Etwas anders gilt nur dann, wenn radio ffn Kenntnis von rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hatte bzw. im Fall von Schadenersatzansprüchen von Tatsachen und Umständen, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird und/oder nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald Kenntnis vorgelegen hat, § 10 TMG.

Der Nutzer ist allein und ausschließlich verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und zwar gleich ob es sich um Inhalte handelt, die vom Nutzer selbst erstellt wurden oder um fremde Inhalte, entscheidend ist die Einstellung der Inhalte durch den Nutzer.
Der Nutzer ist insbesondere dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten Inhalte frei von Viren, Trojanern oder sonstigen störenden Inhalten sind, die die Funktionsfähigkeit von www.ffn.de, von Subdomains oder bedingt durch das Downloading von Internetpräsenzen der anderen Nutzer gefährden oder beeinträchtigen können. Für etwaige Ansprüche gleich welcher Art und gleich aus welchem Rechtsgrund und gleich ob gegenüber radio ffn oder gegenüber den anderen Nutzern oder Dritten haftet ausschließlich der Nutzer, der die Inhalte eingestellt hat. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche, welche auf störende Inhalte wie Viren zurückzuführen sind.

Der Nutzer stellt radio ffn ausdrücklich und unwiderruflich von allen Ansprüchen anderer Nutzer und Dritter wegen Verletzung ihrer Rechte durch die eingestellten Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Inhalte, z.B. im Rahmen des Votings, frei. Soweit die Rechtsverletzung von dem Nutzer zu vertreten ist, übernimmt dieser alle mit der Rechtsverfolgung gegenüber radio ffn erhobenen Kosten und Gebühren. Im Fall einer gerichtlichen Inanspruchnahme ist der Nutzer verpflichtet, radio ffn mit allen zur Verteidigung notwendigen Informationen zu versorgen.
Im Übrigen ist die Haftung von radio ffn für die teilweise Unterbrechung oder Nichterreichbarkeit der Website www.ffn.de und aller damit möglicherweise einhergehender Nachteile, wie zum Beispiel eines Datenverlustes, ausgeschlossen.

7. Beendigung der Nutzung

Der Nutzer kann jederzeit von radio ffn verlangen, dass die eingestellten Inhalte gelöscht werden. Hierzu genügt die Versendung einer Email an webmasterin@ffn.de.
Bei Kenntniserlangung von rechtswidrigen Inhalten oder solchen, die nicht den Vorgaben nach Ziffer 5. entsprechen, ist radio ffn verpflichtet und berechtigt, die Inhalte sofort von der Plattform zu entfernen. Bei Rückfragen wird radio ffn die Gründe für die Löschung gegenüber dem Nutzer offen legen.

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