ffn-exklusiv: FDP und Linke fordern Aufklärung von Finanzminister Olaf Scholz, doch der sieht keinen Bedarf!

06. Juli 2021

Umgedrehte Wassergläser vor Mikrofonen und ein roter Schriftzug "exklusiv"

SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Experten im Finanzministerium damit beauftragt, Steuerkonzepte nachzurechnen. Davon könnte auch die SPD im Wahlkampf profitieren, was nicht erlaubt wäre. FDP und Linke fordern Aufklärung. Doch Scholz sieht auf ffn-Nachfrage keinen Bedarf: „Es ist ja alles gesagt. Das Programm der SPD stand schon vor vier Jahren und an dem halten wir fest und das soll jetzt auch was werden. Übrigens haben wir damit schon vor vier Jahren Wahlkampf gemacht. Wir sind nur nicht durchgekommen, weil wir nicht genug Stimmen hatten und den Koalitionspartner CDU/CSU nicht überzeugen konnten, einer solchen Entlastung zuzustimmen“, sagte Scholz radio ffn in Hannover.

Kleine und mittlere Einkommen entlasten
„Bereits mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages haben wir für über 90 Prozent der Menschen, die ihn zahlen, eine erhebliche Entlastung geschaffen. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir weitere Entlastungen und das geht nur mit einem fair austarierten Steuersystem. Das heißt, die Entlastung so vieler Bürgerinnen und Bürger kann nur funktionieren, wenn diejenigen, die ein paar hunderttausend Euro verdienen etwas mehr zahlen“, so Scholz.

Weltsteuer gegen Steueroasen soll am Wochenende bestätigt werden
Das Treffen der G20-Finanzminister ist am 9./10. Juli in Venedig. Sämtliche Gewinne, die ein internationaler Konzern weltweit macht, sollen in Zukunft mit mindestens 15 Prozent versteuert werden. „Ganz egal, wo sie entstehen", sagt Scholz. „Bislang zahlen diejenigen Tochterunternehmen des Konzerns, die in Steueroasen sitzen, kaum Steuern. Dieses Steuerschlupfloch, das immer schlimmer und größer geworden ist, wollen wir jetzt schließen“, so der SPD-Kanzlerkandidat. Die Mindestbesteuerung sei nur gerecht: „Gerade kleine Einzelhändler, Handwerker und Unternehmen mit 50 bis 200 Beschäftigten haben schon immer gefunden, dass das so nicht weitergehen kann. Wir zahlen hier ehrlich unsere Steuern und einige, die richtig viel Geld verdienen, die entziehen sich ganz der Steuerzahlungspflicht und dieses Problem muss jetzt gelöst werden", so der Finanzminister.

Scholz hofft, dass möglichst alle Länder mitziehen
„Wir haben es jetzt schon geschafft, dass 130 Länder den Weg mitgehen wollen. Das ist von den sieben klassischen Industrienationen beim G7-Gipfel in London unterstützt worden und wird hoffentlich auch am Wochenende beim Treffen der G20- Finanzminister unterstützt. Dann haben wir den Zug auf dem Gleis Richtung Zielbahnhof“, sagt Scholz im ffn-Interview.

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