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U-Ausschuss zur Berater-Affäre soll nach vier Monaten abgeschlossen sein!

13. Dezember 2018

Im Bundestag soll in der ersten Januar-Woche der Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium beantragt werden. Das hat der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner radio ffn in Hannover gesagt. Es geht um Beraterverträge in Millionen-Höhe und den Vorwurf der Vetternwirtschaft sowie Steuerverschwendung.

Ob auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen von den Vorgängen gewusst hat, dazu sagt Lindner:
"Ich würde ehrlich gesagt davon ausgehen, dass Frau von der Leyen sich zumindest mal oberflächlich hoffentlich damit beschäftigt hat. Weil es war ja ihre Entscheidung in ihrer Amtszeit, die Staatssekretärin Suder zu holen. Es war ihre Entscheidung, die Ausgaben für Beratungsunternehmen mehr als zu verdoppeln. Und natürlich werden wir Frau Von der Leyen auch als Zeugin vor diesem Ausschuss befragen, ihr genau diese Fragen stellen unter Wahrheitspflicht, wann sie von was wusste und vor allem wann sie von den Mißständen wusste und warum die nicht früher abgestellt worden sind."

Der Antrag zum Untersuchungsausschuss soll die Themen enthalten, die man untersucht haben will, sagt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Marie-Agnes Strack Zimmermann dem Sender ffn:
"Wir wollen einen sehr komprimierten Unter-Ausschuss. Wir wollen nicht die nächsten drei Jahre mit Material zugeballert werden. Nach dem Motto nach drei Jahren wissen wir dann gar nicht mehr warum wir eigentlich zusammengekommen sind. [...] Wir möchten das dann auch in drei, vier Monaten beendet wissen."

Was untersucht werden soll, dazu sagt der Grünen-Politiker Tobias Lindner ffn:
"Was wir uns jetzt sehr genau angucken werden, sind die Akten, an denen man nachvollziehen kann, wer wann bei welchen Beratungsunternehmen Aufträge bestellt hat, wessen Unterschrift es trägt, wer dazu Anweisungen gegeben hat. All die Punkte werden wir anfordern und werden es uns angucken. Im Zweifel die komplette Entscheidungskette quasi, vom ich sag mal in Anführungsstrichen einfachen Beamten, der am Ende die Unterschrift geleistet hat. Über dessen Vorgesetzten, den nächsten Vorgesetzten, nächsten Vorgesetzten, bis eben hin zur Staatssekretärin oder Ministerin befragen, um wirklich aufklären zu können, wer wann an welcher Stelle gesagt hat, da machen wir keinen Wettbewerb, sondern wir geben der einen Beratungs-Firma jetzt freihändig ohne Wettbewerb den Auftrag."

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Lars Könecke
Nachrichtenredaktion

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