Linke will im Innenausschuss klären, ob es beim Datenklau Schlamperei gab!

06. Januar 2019

Am kommenden Donnerstag wird es eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Fall der veröffentlichten Daten von Politikern und Promis geben. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion, Jan Korte sagte radio ffn am Sonntag, es stelle sich dann die Frage warum das Ganze erst jetzt bekannt geworden ist, wenn diese Angriffe schon seit einigen Wochen laufen:

" Es gibt da ja nur zwei Möglichkeiten, dass man es entweder nicht überblickt und eingeschätzt hat. Oder aber dass dort geschlampt wurde. Diese Fragen müssen beantwortet werden. Und das wird jetzt logischerweise auch herauskommen und herausgearbeitet werden, wo eigentlich dort die Fehler gemacht wurden und wer sie gemacht hat. Wichtig ist natürlich auch, was werden für Schlussfolgerungen daraus gezogen. [...] Da sind natürlich zunächst die Chefs von BSI, der Sicherheitsbehörden und Anderen gefragt. Wann wussten sie eigentlich was? Wann wurden welche Informationen weiter gegeben bzw. wurden nicht weiter gegeben? Und wir werden natürlich auch im Ältestenrat des Bundestages, das ist das Gremium wo das Präsidium des Bundestages mit den Parlamentarischen Geschäftsführern zusammenkommt, natürlich gucken, wie kann die Kommunikation insgesamt besser geschützt werden."

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat im Fall des Datenklaus angekündigt, er wolle die Öffentlichkeit bis Mitte der Woche umfangreich informieren. Linken-Geschäftsführer Jan Korte verlangt im ffn-Interview, dass Seehofer sich nun ganz konkret um den Schutz der inneren Sicherheit kümmert:

"Das ist seine Aufgabe. Die Behörden sind dem Innenministerium und dem Innenminister unterstellt. Und ich erwarte, dass er dort mit seiner ganzen Kraft jetzt für Aufklärung sorgt. Wo sind Pannen gewesen, wo lief es nicht gut und was sind die politischen Herausforderungen, um so etwas zumindest in Zukunft zu verhindern."

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Lars Könecke
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