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Niedersächsischer Städtetag kritisiert Einsparungen bei Flüchtlingsgeldern!

20. März 2019

Die geplante Kürzung von Bundeszuschüssen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen stößt beim Niedersächsischen Städtetag auf Widerstand. Ende des Jahres laufen die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asyl-Verfahren, die Integrations-Pauschale und die Übernahme der Unterkunfts-Kosten für anerkannte Flüchtlinge aus. Finanzminister Scholz plant stattdessen eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft. Der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Ulrich Mädge kritisiert, dass Finanzminister Olaf Scholz die Flüchtlingsgelder für die Kommunen kürzen will. Mädge sagte radio ffn in Hannover:

"Ich bin höchst erstaunt und das stärkt die These, dass wenn jemand von der kommunalen Landespolitik also aus Hamburg nach Berlin wechselt, dass er dann auch eine andere Jacke anzieht, wenn er sein Ministerium betritt. Weil die Kosten für Integration und Aufnahme von Flüchtlingen ist ja nicht nur in ein, zwei Jahren erledigt. Die Kosten bleiben ja weiter, im Gegenteil. Wir müssen jetzt mehr aufwenden. Wir wissen alle, dass wenn die Leute anerkannt sind, dann geht es los mit Schule, Kindergarten, Arbeit. Dass das dreifache, vierfache Aufwendungen auch bedarf in den Kommunen. Und wir müssen sicherlich mit viel Geld das auch bezahlen und aufwenden weil wir damit auch den sozialen Frieden in der Stadt sichern. Und jetzt zu sagen, wir haben sie aufgenommen und drei Jahre reicht und dann ist es Sache der Kommune. Dann werden wieder einseitig Kosten verschoben. Das zeigt eben die Politikferne des Herrn Ministers."

PRESSEKONTAKT

Lars Könecke
Nachrichtenredaktion

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