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Ministerpräsident Stephan Weil wirbt vor Koalitionsausschuss für Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung!

13. Februar 2019

Die Chefs von CDU/CSU und SPD sprechen heute in Berlin über ihre nächsten Vorhaben, wie die Grundrente, den Kohleausstieg oder die künftige Flüchtlingspolitik. Arbeitsminister Hubertus Heil ist für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kann den Verzicht auf die Prüfung nur weiter unterstützen, sagte er im Interview mit radio ffn:

„In meiner Zeit als Oberbürgermeister von Hannover bin ich so vielen älteren Menschen begegnet, die sich dafür geschämt haben, dass sie mangels Rente Unterstützung in Anspruch nehmen mussten und dann gewissermaßen überall ihr ganzes Leben und jeden Cent offenlegen mussten. Diese Scham hat mich immer mit einem richtig schlechten Gefühl aus diesen Gesprächen herausgehen lassen. Das möchte ich anderen Menschen sehr gerne ersparen.“

Für die meisten in der CDU ist die Grundrente von Hubertus Heil zu teuer und daher nicht machbar.

„Das wollen wir einmal sehen, sagt Weil dazu. Die Grundrente als solche ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarung. Denn wir reden hier über Menschen die ihr ganzes Leben lang fleißig gewesen sind und dann stellen sie am Ende fest, dass sie auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind. Das kann doch nicht sein.“

Weil ist auch für einen Mindestlohn von zwölf Euro. Denn der könne die Grundrente am Ende überflüssig machen.

„Das ist der Versuch, denn am Ende soll nicht eine zusätzliche Unterstützung helfen, dass man eine vernünftige Rente hat. In der aktiven Zeit soll genug Geld verdient werden, damit die Rente zum Leben reicht und da sind die Berechnungen ganz eindeutig. Mit dem aktuellen Mindestlohn lande ich im Alter, man muss es leider so drastisch sagen, in der Armut. Ich finde das darf in einem Land wie Deutschland nicht sein.“

PRESSEKONTAKT

Oliver Rickwärtz
Nachrichtenredaktion / Koordination Landespolitik

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