Um unsere Webseite nutzerfreundlicher zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmt ihr der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies und euren Widerspruchsmöglichkeiten findet ihr in unserer Datenschutzerklärung.

Nouripour fordert politisches Konzept für Hormus-Einsatz!

25. Juli 2019

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schließt nicht grundsätzlich aus, dass sich die Bundeswehr an einer europäischen Schutzmission für Handelsschiffe in der Straße von Hormus beteiligt. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour sagte radio ffn, man habe es auf der einen Seite mit einer iranischen Provokation zu tun, die man nicht einfach hinnehmen könne:

"Die freie Seefahrt in internationalen Gewässern ist ein Gut, das verteidigt werden muss. Auf der anderen Seite haben wir es zu tun mit Politik der Eskalation seitens der Amerikaner und der Iraner gegenseitig und deshalb muss man alles dafür tun, damit die Situation nicht eskaliert. Das heisst: Wir sind grundsätzlich einer solchen Mission gegenüber nicht verschlossen. Allerdings ist der Teufel wie so oft in den Details. Die Frage ist, was für ein politisches Konzept beinhaltet das? Welche rechtliche Grundlage gibt es für diese Mission sowohl grundgesetzlich als auch völkerrechtlich muss das ja sauber sein. Beispielsweise braucht das ein System kollektiver Sicherheit. Wenn es eine EU-Mission wäre, gäbe es ein solches System. Wenn es nur ein paar Staaten der Europäischen Union wären, dann nicht. Und natürlich muss auch klar sein, dass es militärisch nicht ein Beitrag ist zur Eskalation sondern zur Deeskalation in der Region. "

Nouripour sagte radio ffn, es sei noch unklar welche Bundeswehr-Kapazitäten gebraucht werden. Es sehe aber so aus, als würde die Bundesregierung anstreben, den Teil der Aufklärung zu übernehmen in diesem Bereich. Das könnte verschiedene Facetten haben, aus der Luft, von See aus oder sogar von der Landesseite aus. Da müsse man abwarten.

PRESSEKONTAKT

Lars Könecke
Nachrichtenredaktion

Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland GmbH & Co. KG
Stiftstr. 8
30159 Hannover

Tel. 0511/1666-222
Mail: l.koenecke(at)ffn.de