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Nouripour hält in Iran-Krise Ausrufung des NATO-Bündnisfalles für möglich!

22. Juni 2019

Der Iran hat den USA mit Konsequenzen gedroht, falls sie den Luftraum des Landes verletzen sollten. Hintergrund der neuen Spannungen ist der Abschuss einer amerikanischen Drohne durch den Iran. Die USA hatten schon einen Luftangriff gegen den Iran geplant. Er ist noch gestoppt worden. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour sagte radio ffn in Hannover, es sei derzeit nicht absehbar, was auf uns zukommen wird:
"Wenn es einen weiteren Vorfall geben sollte, bei dem beispielsweise amerikanische Soldaten zu Schaden kommen, dann kann ich mir auch vorstellen, dass die Amerikaner tatsächlich den Bündnisfall der NATO ausrufen wollen und dann werden wir miteinander ganz andere Diskussionen führen.".

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid sagte ffn dagegen, er sehe diese Gefahr nicht:
"Im Falle einer militärischen Konfrontation im arabisch-persischen Golf wäre der NATO-Bündnisfall nicht gegeben, denn das ist außerhalb des NATO-Gebietes. [...]Deutschland wird sich ähnlich wie unter der Kanzlerschaft von Gerhardt Schröder dann an einem solchen militärischen Vorhaben der USA nicht beteiligen."

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagt ffn, es müsse mehr getan werden, um das Atomabkommen zu retten:
"Da haben die Europäer viel versprochen in den letzten Monaten, aber ganz wenig gemacht. Es ist jetzt so, dass die Zeit davon rennt und es gut sein kann, dass Ende dieses Monats bereits das Abkommen perdu ist. Und deshalb wäre es notwendig jetzt noch mal Engagement zu zeigen. Und wenn es die Bundeskanzlerin ist, weil es der Außenminister nicht macht, dann wäre es schon mal ein Riesen-Schritt nach vorn. Der Außenminister ist in den Iran gefahren, hatte aber nicht besonders viele Angebote im Gepäck. So kriegen wir das Abkommen nicht gerettet."

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt spricht im ffn-Interview von einer hoch gefährlichen Lage:
"[...] so wie wir Donald Trump in den letzten Tagen erlebt haben, auch er glaubt nicht an eine mögliche militärische Lösung des Konflikts, er glaubt an den Druck, den man mit dem Militär aufbauen kann. [...] Das ist meine Hoffnung und meine Erwartung und deswegen setze ich darauf, dass doch in den nächsten Tagen vielleicht erstens im UN-Sicherheitsrat und zweitens dann auch selbst mit dem Iran neue Gespräche in Gang kommen. [...] Ich glaube, dass die Bundeskanzlerin ihren Beitrag auch leistet, in sicherlich in vielen Telefonaten, die sie führt, über die wir vielleicht nicht in der Zeitung oder im radio ffn hören. Ich glaube dass Deutschland ganz klar die Position trägt, dass wenn der Iran sich seinerseits an das Abkommen hält, wir auch unsererseits wir bereit sind, uns an das Abkommen zu halten und Sanktionen zu lockern."

Der außenpolitische Sprecher der Links-Fraktion im Bundestag, Stefan Liebich sagte radio ffn, er finde es richtig, dass die Bundesregierung und die EU weiter am Atomabkommen mit dem Iran festhalten:
"Das ist richtig. Falsch ist, dass sie zu wenig klar bisher überhaupt nicht den USA signalisieren, wir würden uns an so einem Krieg nicht beteiligen. Und wir werden auch nicht zulassen, dass US-Militärflugzeuge über deutschem Boden fliegen. Oder US-Militärbasen in Deutschland für so einen Krieg genutzt werden."

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Lars Könecke
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