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LobbyControl fordert Karenzzeit von drei Jahren für Niedersachsen!

05. August 2019

Olaf Lies bleibt Umweltminister in Niedersachsen. Der SPD-Politiker hat das Job-Angebot des Energie-Lobbyverbands BDEW abgelehnt. Eine Wartezeit für einen Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft gibt es laut Gesetz in Niedersachsen nicht. Christina Deckwirth von der Transparenz-Organisation Lobby Control fordert eine solche Karenzzeit für Niedersachsen, Sie sagte radio ffn:

"Auf Bundesebene gibt es eine Karenzzeitregelung von 12 bis 18 Monaten. Wir fordern eine Karenzzeit von drei Jahren, weil nur innerhalb dieser Zeitspanne die Kontakte wirklich soweit abkühlen können, dass sie nicht mehr so wertvoll sind für einen Lobbyverband und nicht mehr ausgenutzt werden können. Es gab in Niedersachsen schon Vereinbarungen, eine Karenzzeit einzuführen in den Koalitionsverhandlungen 2013 war das Thema. Das ist bislang allerdings nicht geschehen. In anderen Bundesländern gibt es aber solche Regelungen, zum Beispiel in Hamburg, in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Brandenburg. Es gibt also durchaus auch Vorbilder auf Landesebene für solche Karenzzeiten. "

Auf die Frage, welche Ziele Lobbyverbände mit solchen Jobangeboten verfolgen, sagte Christina Deckwirth von Lobby Control: "Lobbyverbände kaufen sich solche Spitzenpolitikerinnen und -politiker natürlich nicht nur wegen ihres Fachwissens ein, also er ist ja auch ein Energie-Experte, aber natürlich auch deswegen weil ein Landeswirtschafts- und Umweltminister über bestimmte Kontakte verfügt, über Insider-Wissen, über bestimmte Netzwerke. Das ist natürlich sehr interessant für Lobbyverbände. [...] "

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Lars Könecke
Nachrichtenredaktion

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