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Deutschland entsendet kein Militär an den Golf!

28. Juli 2019

Die Europäische Union plant eine gemeinsame EU-Mission zum Schutz von Öltankern im Persischen Golf. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid sagte radio ffn in Hannover, natürlich wird sich Deutschland zusammen mit europäischen Partnern daran beteiligen, beispielsweise ein Lagebild am Golf mit eigenen Mitteln zu erstellen. Europäische Schiffahrt im Golf könnte dann über mögliche Gefahren informiert werden, sagt Schmid:

"Aber das heisst ja nicht, dass wir jetzt mit militärischen Mitteln dort sein wollen. Das wurde übrigens weder von den Franzosen noch den Briten angefordert. Deshalb ist eine militärische Beteiligung jetzt nicht auf der Tagesordnung, sondern es geht darum, dass wir als Europäer erst mal dafür sorgen wollen, dass wir wissen was am Golf los ist. Da gibt es französische und britische Einheiten, die vor Ort sind und dort die Informationen sammeln können. Und dann bewerten wir Europäer das gemeinsam. Aber wir wahren den Abstand zu den USA. Weil die doch sehr einseitig auf eine militärische Eskalation gesetzt haben in den letzten Wochen. Und wir Europäer wissen, dass ein weiterer militärischer Konflikt in der Region nicht gerade hilfreich wäre. Im Gegenteil: Es würde die Region zum Kollaps bringen. [...] Militärischer Begleitschutz ist gerade nicht in der Diskussion. Weil das war ja genau das, was die Amerikaner machen wollen. Und dann wären wir wieder im Fahrwasser der amerikanischen Logik. Und wir wollen jetzt die nächsten Wochen dafür nutzen, den Konflikt mit dem Iran diplomatisch zu lösen und insbesondere nach Möglichkeit auch eine atomare Bewaffnung des Iran zu vermeiden."

Schmid sagte radio ffn, Deutschland könnte zum Beispiel in einem seiner Bundeswehr-Lagezentren Daten aus der Golf-Region auswerten und helfen, ein Lagebild zu erstellen. Das wiederum könnte dann in einem gemeinsamen Stab beispielsweise in Brüssel politisch bewertet werden. Das sei aber noch nicht genau definiert.

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Lars Könecke
Nachrichtenredaktion

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