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FDP und Grüne fordern Reform der Pensionsregeln für Beamte in den Kommunen!

29. März 2019

Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok will am Dienstag sagen, ob er sich aus seinem Amt zurück zieht. Er ist wegen schwerer Untreue angeklagt. Nach einem Rücktritt würde ihm nach nur 5 Amtsjahren eine Sofortpension von rund 4.000 Euro pro Monat brutto bis zum Lebensende zustehen.
Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen verlangt vom Innenminister und vom Landtag eine Reform der Versorgungsregelungen für Beamte in den Kommunen. Die Altersgrenze müsse auf 67 hoch gesetzt werden für den Bezug von Ruhegehalt, sagte Zentgraf radio ffn in Hannover. Und wenn Bürgermeister oder Landräte dann früher ausscheiden, dann wäre zu überlegen, ob man nicht für die Zeit der beruflichen Neuorientierung ein Übergangsgeld zahlt.

Unterstützung bekommt der Steuerzahlerbund vom haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha. Er sagt auf ffn-Nachfrage:
"Die aktuelle Regelung zu Versorgungsleistungen für Wahlbeamte ist völlig aus der Zeit gefallen. Jeder, der einmal eines dieser Ämter inne hatte, wird nach dem Ausscheiden lebenslang finanziell versorgt, egal in welchem Alter er ausscheidet. Rund 81 Prozent derer, die in Niedersachsen derartige Versorgungsbezüge beziehen, sind unter 65, ein Großteil unter 60 und einige sogar unter 40. Wenn jedem normalen Arbeitnehmer zugemutet werden kann, sich nach dem Ausscheiden aus einem Job eine andere Stelle zu suchen oder sich weiterzubilden, dann ist es den gut vernetzten ehemaligen Bürgermeistern oder Landräten doch erst Recht zuzumuten. Die FDP plädiert deshalb dafür, die Regelung für Wahlbeamte der für Abgeordnete anzupassen."

Auch die Grünen sind für eine Änderung. Der Landesvorsitzende der Grünen in Niedersachsen, Hans-Joachim Janßen sagte radio ffn:
"Die aktuelle Regelung, wonach Wahlbeamtinnen und -beamte ggf. schon nach wenigen Wochen im Amt und völlig unabhängig von ihrem Alter eine Pension bekommen, ist unangemessen und muss dringend geändert werden. Dabei müssen wir natürlich darauf achten, dass wir auch in kleineren Kommunen qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber haben. Vorbild könnten die geltenden Regelungen für Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages sein. Hier wird nach Ausscheiden aus dem Abgeordnetenmandat ein Übergangsgeld gezahlt, wobei sich die Länge der Übergangszeit danach richtet, wie lange das Abgeordnetenmandat zuvor ausgeübt wurde. Gleichzeitig gibt es ein Rückkehrrecht an den früheren Arbeitsplatz."

Der Pressesprecher der CDU-Fraktion, Marco Zacharias sagte radio ffn, seine Fraktion sieht keinen Anlass, aufgrund eines Einzelfalls Veränderungen an der geltenden Rechtslage vorzunehmen: "Schon heute gilt ein kommunales Wahlamt als nicht besonders attraktiv, sodass es immer schwieriger wird, geeignete und qualifizierte Hauptverwaltungsbeamte zu gewinnen. Eine Verschärfung der Vorgaben zum Ruhegehalt würde nicht dazu beitragen, die Situation zu verbessern."

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Lars Könecke
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