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Lage der Pressefreiheit verschlechtert sich – die FDP Spitzenkandidatin für die Europawahl Beer ist für Sanktionen!

18. April 2019

In Europa haben sich die Arbeitsbedingungen für Journalisten verschlechtert, berichtet die Organisation Reporter ohne Grenzen. Verschlechtert haben sich demnach im Vergleich zum Vorjahr auch Österreich, die Slowakei und der EU-Beitrittskandidat Serbien.
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, möchte daher die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte stärken. Im ffn-Interview sagte sie: „Wir wollen eine permanente Evaluation aller EU-Mitgliedsstaaten und ein unabhängiges rechtsstaatliches Verfahren. Die Defizite, die festgestellt werden, sollen dann umgehend abgebaut werden,“ so Beer.
Wenn die Defizite in den betroffenen EU-Ländern nicht abgestellt werden, müssten auch Sanktionen folgen. „Möglich ist der Entzug von Fördergeldern oder auch der Entzug von Stimmrechten,“ sagte Beer. „Da das Verfahren dann für alle gleich ist, halte ich das Verfahren für fair und gerecht,“ sagte die FDP Politikerin. Das sei Programmlage bei den Freien Demokraten.“ „Die Vorschläge von Frau Beer sind nachvollziehbar und gut“, sagte ein Sprecher von Reporter ohne Grenzen auf ffn-Nachfrage. Deutschland ist in dem Ranking demnach zwar um zwei Plätze nach oben auf Rang 13 gerückt. Dies liege aber vor allem daran, dass die Pressefreiheit in anderen Ländern stärker abgenommen habe, heißt es in dem Bericht.

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Oliver Rickwärtz
Nachrichtenredaktion / Koordination Landespolitik

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