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Linke kritisieren Rüstungspläne von Kramp-Karrenbauer!

21. Juli 2019

Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat mehr Geld für Verteidigung gefordert. Die Bundesrepublik habe dem NATO-Ziel, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent zu erhöhen, eine "klare Zusage gegeben". Es sei klar, dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen müsse, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion und Sprecherin für Abrüstung, Sevim Dagdelen sagte radio ffn, es sei erschreckend, dass sich Annegret Kramp-Karrenbauer gleich zu Amtsantritt quasi als Militaristin outet:

"Anders kann man es nicht nennen. Wer ernsthaft ankündigt, das 2 Prozent-Ziel der NATO umsetzen zu wollen und damit den deutschen Rüstungshaushalt auf 85 Milliarden Euro laut Berechnung der Stiftung Wissenschaft und Politik verdoppeln möchte, ist meines Erachtens entweder nicht ganz dicht oder aber setzt bewusst auf die Vorbereitung von Kriegen. Weil wir als Linke fragen uns, warum Annegret Kramp-Karrenbauer Deutschland zur stärksten Militär-Macht in Europa machen möchte. Also Russland gibt grade mal 65 mit der Tendenz nach unten 65 Milliarden Euro aus für Rüstung und Militär. Und Deutschland soll laut neuer Verteidigungsministerin mehr als das bisher geplante, was ohnehin zu viel war, eins Komma fünf, mehr als das auf nämlich 2 Prozent erhöhen, auf 85 Milliarden. Ich halte das für einen Wahnsinn. Auch angesichts der Situation im Bildungsbereich, im Gesundheitsbereich, überall da wo es hapert in der öffentlichen Infrastruktur. [...] Ich finde, dass diese Verteidigungsministerin vom ersten Tag an eine Fehlbesetzung ist. Und dazu kommt, dass Annegret Kramp-Karrenbauer das Amt ja auch nur als Trittbrett für das Kanzleramt benutzen will. "

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Lars Könecke
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