Bund der Steuerzahler lehnt Sondersteuer auf Benzin und Heizöl ab

09. November 2018

Um die Klimaschutzziele einhalten zu können, plant Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) offenbar eine Sondersteuer auf Benzin und Heizöl. Im Gegenzug soll dafür Strom günstiger werden. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland, Reiner Holznagel hält nicht viel davon. Er sagt dem Sender ffn in Hannover:

"Das lehnen wir natürlich völlig ab, weil dahinter eine Idee steht, die gar nicht funktioniert. Also wer mit Steuern steuern will, der wird am Ende immer eine pleite erleben, denn es geht ja hier darum, die Klimaziele zu erreichen. Und ob das mit einer höheren Steuer erreicht wird, das stelle ich fraglich. Auf der anderen Seite ist es so, dass diese höhere Steuer natürlich diejenigen stark belasten wird, die ohnehin schon wenig Geld zur Verfügung haben. Also dieser Vorschlag ist auch noch höchst ungerecht. [...] Also ich habe manchmal den Eindruck, dass Berlin nur Politik macht für Großstädte. Aber auf dem Land haben wir die Situation, dass sehr viele Menschen einfach zur Arbeit fahren müssen und das gelingt nur mit dem Auto. Insofern muss man schlicht und ergreifend feststellen, dass viele auf ihr Auto angewiesen sind. Und jetzt die Kosten für Benzin zu erhöhen ist natürlich der völlig falsche Weg. Wir müssen viel mehr dafür Sorge tragen, dass die Autos besser werden. Und ich wünsche mir, dass die Bundesregierung mehr die Industrie in die Pflicht nimmt, anstatt den Steuerzahler zu schröpfen."

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