Um unsere Webseite nutzerfreundlicher zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmt ihr der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies und euren Widerspruchsmöglichkeiten findet ihr in unserer Datenschutzerklärung.

Niedersachsen denkt über weitere Kompetenzen für Steuerfahnder nach!

22. März 2019

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) fordert im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", dass den Finanzbehörden künftig erlaubt wird, auch Telefone abhören und Internetkommunikation überwachen zu können, um besonders schwere Fälle von Steuerhinterziehung bekämpfen zu können.

Niedersachsen wird den Vorschlag aus Hessen prüfen, sagt das Finanzministerium in Hannover auf Nachfrage von radio ffn. Der Vorschlag beinhalte, die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), die derzeit nur in Fällen der bandenmäßig durchgeführten Umsatz- oder Verbrauchsteuerhinterziehung zulässig sei, auf alle Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung auszudehnen.

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sagt auf Nachfrage von radio ffn, er setze sich nachdrücklich dafür ein, dass Steuerstraftaten und Steuerkriminalität in all ihren Erscheinungsformen durch den Rechtsstaat aufgedeckt und konsequent verfolgt werden müssen. Denn Steuerkriminalität sei unsolidarisch und schade der gesamten Gesellschaft, so Hilbers. Die bisherigen Erfahrungen im Zusammenhang mit der Telekommunikationsüberwachung hätten allerdings gezeigt, dass der Einsatz kein Allheilmittel sei und die Ermittlungen mit Hilfe von Telekommunikationsüberwachung sehr zeitintensiv und personalaufwendig seien. Allerdings hätten die bisherigen Erfahrungen auch gezeigt, dass im Ergebnis die Telekommunikationsüberwachung in speziellen Einzelfällen hilfreich sein könnte, in der Regel aber auch die Durchführung von Telekommunikationsüberwachung in Zusammenarbeit mit dem LKA und der Polizei ausreichend sei.

PRESSEKONTAKT

Lars Könecke
Nachrichtenredaktion

Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland GmbH & Co. KG
Stiftstr. 8
30159 Hannover

Tel. 0511/1666-222
Mail: l.koenecke(at)ffn.de