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U-Auschuss zur Vergabeaffäre will Umgang der Berater mit Geheim-Wissen beleuchten!

15. Januar 2019

Am Mittwoch wird im Bundestag von FDP, Grünen und Linken ein Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium beantragt. Dann geht es auch darum, ob Dienstgeheimnisse verletzt worden sind. Dazu sagt der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner radio ffn in Hannover:

"Natürlich wollen wir auch wissen, wie gehen solche Beratungsunternehmen bzw. die konkreten Berater mit diesem erlangten Wissen, das er aus Akten des Ministeriums bekommt, dann um. Denn manchmal beraten ja dann die gleichen Unternehmen auch Betriebe der Rüstungsindustrie. Und da will ich schon sichergestellt wissen, dass es da quasi dann auch eine Mauer des Schweigens gibt. Es kann nicht sein, dass dann irgendwie Dienstgeheimnisse am Ende des Tages als Wissen verwandt werden, das dann bei der Rüstungsindustrie landet. [...]Es kann dann dazu führen dass bei zukünftigen Aufträgen vor allem die Industrie Vorteile hat, Entscheidungsprozesse besser kennt oder weiss, nach welchen Kriterien was beurteilt wird. Und das führt natürlich oder kann dazu führen, dass es für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dann teurer wird."

Es soll geklärt werden, inwieweit Berater und ihre Nachunternehmer Zugang zu geheimen Akten bekommen haben. Dazu sagt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann im ffn-Interview:

"Ich glaube ganz entscheidend an der Stelle ist, dass in Zukunft anders gearbeitet wird. Denn es gibt Berater und die haben Unterberater und mussten bisher nicht angeben, wer die Unterberater sind. Das ist im Verteidigungsberitt ein Unding. Wir reden hier von sicherheitsrelevanten Massnahmen und von hoher Sicherheitsrelevanz. Das heisst wir wollen wissen, wer in den Ministerien berät und wer ist Unterberater. Das wird in Zukunft anders gehen müssen."

Es geht auch um die Rolle von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, sagt der Verteidigungs-Experte Tobias Lindner im ffn-Interview:

"Es geht ja vor allem um die Frage, ob sie sich gekümmert hat. Natürlich hat Frau von der Leyen eine Staatssekretärin, in diesem Fall eine Rüstungsstaatssekretärin gehabt. Aber das entbindet sie natürlich nicht als Ministerin, sich nicht zu kümmern. Eine Ministerin hat die Pflicht, aktiv nachzufragen, regelmässig zu schauen, ob die Dinge stimmen, gerade wenn sie am Ende ja solche politischen Entscheidungen, wie die Ausweitung der Gelder für Berater, trifft."

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Lars Könecke
Nachrichtenredaktion

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