McAllister für diplomatische Lösung im Ukraine-Russland-Konflikt!

29. November 2018

Es gibt große Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Am Sonntag hat die russische Küstenwache ukrainischen Militärschiffen gewaltsam die Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch verweigert. Wie man jetzt in dem Konflikt weiter verfahren sollte, dazu sagt der niedersächsische Politiker David McAllister (CDU), der Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europa-Parlament ist, dem Sender ffn in Hannover:

"Es muss jetzt alles daran gesetzt werden, um eine Deeskalation der Situation hinzubekommen. Es muss verhindert werden, dass aus diesem Konflikt eine schwere Krise für die Sicherheit in ganz Europa wird. Und eines ist ganz klar. Moskau muss sich an die internationalen Spielregeln halten und Moskau muss die territoriale Souveränität seiner Nachbarn achten. Und dazu gehört eben auch, dass die freie Durchfahrt für alle ukrainischen Schiffe durch die Strasse von Kertsch dauerhaft sicher gestellt werden muss. [...] Eines ist für uns entscheidet in der Europäischen Union: Dieser erneute Verstoß gegen internationales Recht darf nicht ohne Folgen bleiben. Das heisst: Moskau muss ganz klar gemacht werden, dass dieses Verhalten nicht akzeptabel ist und dass Russland aufhören soll, permanent die Ukraine auf dem Weg der Freiheit, der Demokratie und der europäischen Integration aufzuhalten. "

Ob auf europäischer Ebene nun über neue Sanktionen gegen Russland gesprochen wird, dazu sagt McAllister dem Sender ffn: "Ob eine weitere Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Moskau geboten ist, das müssen die Mitliedstaaten untereinander beraten. Die sind dafür verantwortlich. Und ich habe die österreichische Außenministerin so verstanden, dass die Österreicher das jetzt mit anderen auf die Tagesordnung setzen werden. Ich glaube, man muss jetzt in Ruhe die weitere Entwicklung beobachten und dann muss man zu entsprechenden Konsequenzen kommen oder eben nicht. "

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Lars Könecke
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