U-Auschuss zur Vergabeaffäre will Verantwortung für Rechtsverstöße klären!

09. Januar 2019

Der Untersuchungsausschuss im Bundestag zu den Beraterverträgen im Verteidigungsministerium wird kommende Woche beantragt und voraussichtlich im März eingesetzt.

radio ffn liegt der Entwurf des Untersuchungs-Auftrags vor.

Der Ausschuss soll bis zum 31. August 2019 den Umgang mit externer Beratung und Unterstützung des Ministeriums seit Beginn der 18. Wahlperiode untersuchen sowie die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten der Leitungsebene und Aufklärungs- sowie Informationspraxis des Ministeriums zu diesem Vorgang zu überprüfen.

Folgende Fragestellungen gibt es:

  • Wie ist es zu reihenweisen Rechts- und Regelverstößen bei Vergaben gekommen und welche Faktoren waren dafür ausschlaggebend?
  • Wer trägt die Verantwortung für die zahlreichen Rechts- und Regelverstöße? Welcher materielle Schaden ist durch die Rechts- und Regelverstöße eingetreten?
  • Welche Unterauftragnehmer haben im Rahmen ihrer Beauftragung mit eingestuften Dokumenten oder Informationen gearbeitet, wer hat dies kontrolliert und sichergestellt, dass alle Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt wurden, auch bezüglich der Weitergabe von Unterlagen?
  • Wurden Aufträge aufgrund persönlicher Beziehungen bzw. Kennverhältnisse vergeben oder Einstellungen aufgrund solcher vorgenommen?
  • Besteht ein angemessenes und zeitgemäßes Compliance Management System, das Compliance sicherstellt und eine Kultur der Rechts- und Regeleinhaltung (Compliance-Kultur) fördert?
  • Gab es Führungsverhalten, das einer effektiven Compliance bzw. einer Kultur der Rechts- und Regeleinhaltung entgegengewirkt hat?
  • In welchem Umfang wurden durch Auftragnehmer weitere Unterauftragnehmer zur Erbringung von Leistungen eingesetzt?
  • Wurden erkannte Rechts- und Regelverstöße konsequent und entlang klar definierter Abläufe unterbunden, aufgeklärt und geahndet?
  • Existierte ein leistungsfähiges Steuerungssystem zur Beauftragung, Begleitung und Umsetzung von Beratungsleistungen, das auch den Einsatz von Subunternehmen erfasst?
  • Inwiefern wurden bei den Vergaben die Grundsätze der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit eingehalten?
  • Gab es ein Muster bei der Unterlassung von Bedarfs-, Notwendigkeits- und Wirtschaftlichkeitsnachweisen und bei rechtswidrigen Vergaben?
  • Wer hat von rechts- und regelwidrigen Auftragsvergaben wie profitiert?
  • Folgt der vermehrte Einsatz externer Beratung und Unterstützung einer strategischen Zielsetzung und wurden die Rahmenbedingungen zur Steuerung dieser angemessen ausgestaltet?
  • Wann war die Leitung des BMVg über die Rechts- und Regelverstöße informiert und welche Maßnahmen hat sie daraufhin ergriffen?
  • Welche Vorschriften und Regelungen galten für die Vergabe von Beratungs- und Unterstützungsleistungen?

Nach ffn-Informationen soll der Untersuchungs-Auftrag am 16.1. in der Sitzung des Verteidigungsausschusses eingebracht werden. Der Ausschuss könnte dann Mitte oder Ende März das erste Mal tagen. Dann würde es los gehen mit den Verfahrensbeschlüssen, Materialanforderungen und Zeugenladungen. Danach könnten die Vernehmungen von Zeugen beginnen.

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Lars Könecke
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