ffn-exklusiv: SPD-Ministerpräsident Weil rechnet bei einem Ja zur GroKo nicht mit massenhaften Parteiaustritten!

2. März 2018

Am kommenden Sonntag, 4. März, wird bekanntgegeben, ob die SPD eine weitere große Koalition mit der CDU/CSU eingehen kann. SPD-Ministerpräsident Stephan Weil sagt dazu im ffn-Interview, er glaube fest daran, dass der Koalitionsvertrag nicht nur in Niedersachsen, sondern auch insgesamt eine Mehrheit bekomme. Und wenn die Mehrheit mit Ja stimme, rechne Weil auch nicht mit einem massenhaften Partei-Austritt von GroKo-Kritikern. „Das ist nach den Erfahrungen, die wir 2013 gemacht haben, nicht zu befürchten. Wir haben damals festgestellt, und das wird auch diesmal schätzungsweise der Fall sein, dass die Allermeisten eintreten, weil sie die Diskussion in der SPD so spannend finden. Und das ist ein ausgesprochen gutes Zeichen,“ erklärt Weil. Auch 2013 hatte es eine Mitgliederbefragung zur großen Koalition gegeben. Damals stimmten 75 Prozent für die GroKo.

Doch egal, wie die Befragung bei den SPD-Mitgliedern ausgeht, die Partei wird sich erneuern. „Die SPD muss vor allen Dingen auch als die Partei der Kümmerer dastehen“, sagt Weil. Zu der Verbesserung der Situation in Frauenhäusern in Niedersachsen sagt Weil, dass das bestimmt kein Thema sei, das allen als Erstes einfällt, „aber überall, wo es konkret wird, da kann die SPD zeigen, dass sie sehr dicht bei den Gedanken der Bürger ist“. Und dies sei besser als abstrakte Systemdiskussionen.

Kümmern will sich Weil auch um kostenlose Bustickets für Berufsschüler und Schüler der gymnasialen Oberstufe: „Ich gehe davon aus, dass wir jetzt im Sommer darüber sprechen werden, wenn es um den nächsten Haushalt geht.“ Auch die Bekämpfung des Pflegenotstandes bezeichnet Weil als ein „Megathema“ für die SPD. „Es erwarten auch viele Bürgerinnen und Bürger von uns, dass wir da konkrete Lösungen produzieren, damit es konkret besser wird in den Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern. Die Koalitionsvereinbarung in Berlin hat dafür schon sehr konkrete Schritte festgelegt,“ erläutert Weil. Regelungen zum Pflegeschlüssel werden auf Bundesebene getroffen, doch Niedersachsen werde sich an der Umsetzung aktiv beteiligen.


Annabel Stegmann
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