ffn-exklusiv: Weil plädiert trotz aller Kritik für den Koalitionsvertrag mit der Union!

19. Februar 2018

„Eine Mehrzahl der SPD-Mitglieder in Niedersachsen wird für den Koalitionsvertrag stimmen“, sagt Niedersachsens Ministerpräsident und der SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil im Interview mit radio ffn. Er möchte Neuwahlen verhindern. Die SPD kommt laut der jüngsten Umfrage von Infratest dimap nur noch auf 16 Prozent der Stimmen, die AfD auf 15 Prozent. „Doch diese schlechten Umfragewerte überraschen mich nicht“, sagt Weil. „Hinter der SPD liegen schwere Tage, die auch noch nicht vorbei sind.“ Es stehe jetzt eine Erneuerung der Partei an.

Für den Juso-Chef Kevin Kühnert muss die SPD in ihren traditionellen Politikfeldern wieder erkennbar werden. „Sie hat zum Beispiel seit Jahren keine Antwort darauf, wie der Ungleichverteilung von Vermögen in unserer Gesellschaft entgegengewirkt werden kann“, kritisiert Kühnert im ffn-Interview. Maßnahmen wie die Vermögenssteuer oder ähnliches würden immer wieder ausgeklammert.

Die Vermögensfrage werde in Zukunft mit Sicherheit mitverhandelt, „doch bei der uralten Forderung nach einer Vermögenssteuer liegt noch kein Vorschlag auf dem Tisch, wie man sie bewerkstelligen könnte“, sagt Ministerpräsident Weil. In der Gerechtigkeitsdebatte hebt er stattdessen die im Koalitionsvertrag vorgeschlagene Abschaffung des Solidaritätszuschlages hervor. „Der ‚Soli‘ soll nur für die unteren und mittleren Einkommen und nicht für die zehn Prozent der besonders gut Betuchten wegfallen,“ erklärt Weil.

Weiterhin führt der Ministerpräsident aus, dass die SPD im Koalitionsvertrag viele soziale Themen durchgesetzt habe. „Mein Lieblingsbeispiel ist die junge alleinerziehende Mutter mit Teilzeitbeschäftigung. Die würde künftig mehr Kindergeld bekommen und beim ‚Soli‘ entlastet werden. Außerdem hätte sie Aussicht auf einen Ganztagsplatz für ihr Kind und den Rechtsanspruch auf die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit.“ Dabei gehe es um Millionen junger Frauen. Allein das sei ein gewichtiges Argument, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen.


Annabel Stegmann
Unternehmenskommunikation

Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland GmbH & Co. KG
Stiftstr. 8
30159 Hannover

Tel. 0511/1666-106
Fax. 0511/1666-104
Mail: A.Stegmann(at)ffn.de