SPD-Generalsekretär Klingbeil will auch unter US-Präsident Biden nicht zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben

12. November 2020

Als neuer Präsident wird sehr wahrscheinlich auch Joe Biden von Deutschland verlangen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen.

SPD stellt sich weiter quer
Aber SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bleibt dabei: „Wir freuen uns mit Joe Biden auf einen Neustart der Transatlantischen Beziehungen. Aber, dass die Amerikaner festlegen, wie viel Geld wir ausgeben, dafür sind wir nicht. Und wenn man sich genau die Formulierung anschaut, dann steht da drin, dass wir uns Mühe geben uns zwei Prozent anzunähern,“ sagt Klingbeil im ffn-Interview.

Wir geben bereits mehr für Verteidigung aus
„Wir haben mit Olaf Scholz auch bereits dafür gesorgt, dass der Verteidigungsetat steigt. Aber eben mal auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu gehen, wäre eine faktische Verdoppelung. Da wüsste die Bundeswehr gar nicht, was sie damit machen soll,“ sagt Klingbeil.

Auch Nord Stream 2 werden wir durchziehen
„Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 wird auch mit den Demokraten ein Streitpunkt bleiben, so Klingbeil. „Aber sorry. Wir entscheiden in Deutschland selbst über unsere Energiepolitik. Nord Stream 2 ist ein wichtiges Projekt der Energieunabhängigkeit in Deutschland und Europa. Wir sind jetzt fast fertig und wir werden jetzt sicherlich nicht, weil die Amerikaner Druck machen, die letzten Meter der Rohre nicht weiterverlegen. Also, das Ding werden wir durchziehen und da gibt es eine Einigkeit in der Koalition. Vielleicht sieht das nicht jeder in der Union so, aber Nord Stream 2 wird fertig gebaut und das ist auch wichtig für Deutschland,“ bekräftigt Klingbeil.

PRESSEKONTAKT:

Ulrike Maletz

Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland GmbH & Co. KG
Stiftstr. 8
30159 Hannover

Tel. 0511/1666-111
Fax. 0511/1666-115
Mail: presse(at)ffn.de