ffn-exklusiv: Grünen-Fraktionsvize von Notz droht mit Untersuchungsausschuss zum Fall Amri

17. Januar 2017

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz droht Union und SPD mit einem Bundestags-Untersuchungsausschuss im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri. Es müssten die offenen Fragen beantwortet werden. Man werde am Mittwoch viele Fragen im Innenausschuss stellen. Eine kleine Anfrage der Grünen müsse außerdem bis zum 24.1. beantwortet werden. Wenn diese Woche unbefriedigend ausgehe, dann werde die Grünen-Fraktion, aber auch mit der Linken, darüber beraten, welche weiteren Schritte man unternimmt. Da werde man alle parlamentarischen Rechte berücksichtigen. Von Notz kritisierte im Interview mit radio ffn die Task Force, auf die sich Union und SPD im parlamentarischen Kontrollgremium geeinigt haben:

"Da gibt es ein Stillhalteabkommen zwischen SPD und Union. Das darf nicht sein. Ein Grund, warum das in die Task Force jetzt geht ist, weil man da natürlich in erster Linie konsensual zwischen SPD und Union agieren wird und auch das kann eigentlich nicht im Sinne des Erfinders sein. Wir brauchen schnelle, unabhängige und lückenlose Aufklärung. Und das ist in der Tat die Frage, ob das jetzt durch eine solche Task Force zu gewährleisten ist. [...] Die Task Force klingt erst mal scharf. Das ist aber eben nur eine Begrifflichkeit. Wenn man die Task Forces der letzten Jahre sich anguckt, die Verschiedenen die es gegeben hat, ist meist dünne Suppe raus gekommen. Und das ist eigentlich nicht hinnehmbar."

Von Notz bemängelt, dass die Aufklärung über das parlamentarische Kontrollgremium erfolgen soll. Dem Sender ffn sagte er, er sehe Probleme:

"[...]dass eben das parlamentarische Kontrollgremium grundsätzlich geheim tagt und man darüber auch nicht öffentlich reden darf. Und das wird genau der Hebel sein, mit dem man versucht, den Informationsfluss auch bis zum gewissen Grad zu kontrollieren und ich finde, das darf man sich eben so nicht bieten lassen. Und man müsste zumindest auf Seiten der Großen Koalition jetzt zusagen, dass es keine geheime Version des Endberichts geben wird.[...]"


Lars Könecke
Nachrichtenredaktion

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