ffn-exklusiv: CDU-Innenexperte Bosbach gegen Sonderermittler im Fall Amri!

16. Januar 2017

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat sich dagegen ausgesprochen, im Fall des mutmaßlichen Berliner Attentäters Anis Amri einen Sonderermittler einzusetzen. Bosbach bevorzugt einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Im Interview mit dem Sender radio ffn in Hannover sagte Bosbach: „Die Mitglieder eines Untersuchungsausschusses, die jeweiligen Arbeitsgruppen der Fraktionen, bekommen ja die Hilfe von hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Mir ist im Moment nicht ganz klar, was ein Sonderermittler leisten könnte, was im Wege eines Untersuchungsausschusses nicht geleistet werden kann.“

Zu dem möglichen Auftrag eines Untersuchungsausschusses betonte Bosbach gegenüber radio ffn, dass man bei der Frage, wie es überhaupt zu dieser Katastrophe kommen konnte, ein hohes parteiübergreifendes Interesse daran habe, jedes Detail zu kennen. Und dann gehe es natürlich um die mindestens genauso wichtige Frage, welche politischen, rechtlichen oder organisatorischen Konsequenzen man ziehen müsse, damit sich so etwas nicht wiederholt. Ein Sonderermittler könne ja nichts zu politischen Konsequenzen sagen, das sei ja die Aufgabe des Parlaments, erklärte Bosbach: „Offensichtlich sah man sich doch aus Rechtsgründen nicht in der Lage, Herrn Amri in Baden-Württemberg länger als zwei Tage bzw. eine Nacht in Haft zu halten. Dass es um die konsequente Anwendung des geltenden Rechts geht, ist eine Plattitüde. Dafür haben wir ja das Recht, dass es angewandt wird. Ob es im konkreten Fall angewandt wurde und wenn nein, warum nicht, das könnte ja ein Untersuchungsausschuss klären. Vielleicht hat es nicht am Recht gelegen in der einen oder anderen Frage, zum Beispiel Domizilpflicht in Nordrhein-Westfalen, weil es am politischen Willen gefehlt hat, das durchzusetzen.“


Christine Hippchen
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