ffn-exklusiv: Steuerzahlerbund kritisiert Verhalten von Landespolizeipräsident Uwe Binias

10. Oktober 2017

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen hat das Verhalten von Niedersachsens Landespolizeipräsident Uwe Binias bemängelt. Binias kündigte gestern seinen Austritt aus der CDU an. Er hatte auf seine Verärgerung über das Verhalten der CDU im Islamismus-Ausschuss des Landtags verwiesen. Der Vorstandsvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf sagte am Mittwoch im Interview mit radio ffn in Hannover:

„Herr Binias politisiert das Amt des Landespolizeipräsidenten in einer Art und Weise, wie es ihm nicht zusteht. Laut Beamtengesetz werden von Beamten in politischen Fragen Mäßigung und Zurückhaltung erwartet, gerade kurz vor Wahlen. Dieser Grundsatz gilt auch für politische Beamte wie Binias. Merkwürdig ist Binias‘ Begründung dafür, dass er angeblich sein Amt nicht mehr im vollen Umfang ausüben kann – nämlich der Hinweis auf das fehlende Vertrauen der bisherigen Opposition von CDU und FDP. Politische Beamte sollen eine fortdauernde Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Absichten und Zielen der jeweiligen Regierung zeigen, und Binias hat versichert, dass es hier keinerlei Beeinträchtigung gibt. Seine Begründung mit fehlendem Vertrauen in der Zusammenarbeit mit der Landtagsopposition ist beamtenrechtlich nicht stichhaltig. Im Übrigen kann der Landespolizeipräsident als politischer Beamter sein Amt auch „nicht einfach zur Verfügung stellen“, diese Entscheidung obliegt seinem Dienstherrn. Für Binias gibt es aber sehr wohl die Möglichkeit, den vorzeitigen Ruhestand mit entsprechenden Abschlägen auf seine Pensionsansprüche zu beantragen.“


Lars Könecke
Nachrichtenredaktion

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