ffn-exklusiv: Grünen-Netzexperte von Notz fordert ein Ende der ‚Kaffeerunden‘ mit facebook!

5. April 2018

Im Daten-Skandal um facebook hat die EU-Kommission angekündigt, dass es in den kommenden Tagen Gespräche mit dem US-Konzern geben soll. Momentan wird der Kontakt auf höchster Ebene vorbereitet. Zu den Erwartungen an die Gespräche auf europäischer Ebene sagte der Netz-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, im Interview mit radio ffn in Hannover:

„Eigentlich ist die Zeit der Gespräche vorbei. Man hat die ganzen letzten Jahre gesprochen. [...] Seit 10 Jahren spricht man mit facebook. Und die Gespräche sehen immer so aus, dass freundlich genickt wird, aber am Ende sagt das Unternehmen, es kann leider nichts transparent machen. Es sei das Geschäftsgeheimnis von facebook. Und leider sei der Datenschutz aus der Zeit gefallen, und deshalb könne man sich nicht an deutsches Datenschutzgesetz halten. [...] Ich sage nicht, dass Strafrecht die Lösung ist, aber ich finde, man muss wirklich von staatlicher Seite jetzt mal aufhören, sozusagen Kaffeerunden zu veranstalten. Die Regierung ist gefragt, hier effektiv etwas an der Praxis zu verändern, effektiv aufzuklären. [...] Und man muss diese Läden regulieren. Dafür hat man einen Instrumenten-Kasten. Dafür gibt es ein Sanktionsrecht. Das muss nur durchgesetzt werden.“

Der Digital-Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Mario Brandenburg, meint dazu im ffn-Interview, es sei neu, dass US-Konzerne durch das, was bei facebook passiert sei, eine andere Art von Gehör entwickelt hätten:

„Es gibt durchaus unterschiedliche Wahrnehmungen von Datenschutz in den USA oder auch in anderen Ländern im Vergleich zu Europa, und deswegen glaube ich, dass man da nun inzwischen auch auf Augenhöhe diskutieren kann. Denn wenn eben ein Markt wie Europa wegbricht, dann stecken das auch Silicon Valley-Riesen nicht weg, weil das natürlich international aufhören lässt.“


Annabel Stegmann
Unternehmenskommunikation

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