ffn-exklusiv: Ministerpräsident Weil hat für Montag alle Fraktionen zu Gesprächen eingeladen!

4. August 2017

Die Landesregierung in Niedersachsen ist in eine schwere Krise gestürzt. Grund ist der Austritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten aus ihrer Landtags-Fraktion. Niedersachsens Vize-Ministerpräsident und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) sagte dem Sender ffn in Hannover dazu:

"Tragisch, höchst bedauerlich. Vor allem der Weg ist ein höchst Merkwürdiger, auch weil es dafür eigentlich keine politische Begründung gibt. Selbst, wenn man sich mit sowas trägt, dann sucht man nach meinem Verständnis das offene Wort, das offene Gespräch und das hat leider auch nicht stattgefunden. [...] Auf jeden Fall werden wir die Herausforderung annehmen. Der Wählerwille ist ein anderer gewesen 2013 bei der Wahl. Und deswegen werden wir den Wählerinnen und Wählern schnellstmöglich wieder Gelegenheit geben, über die künftige Mehrheit im Landtag zu entscheiden. Durch eine solche Maßnahme darf der Wählerwille jedenfalls nicht verfälscht werden."

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat für Montag Vertreter aller Landtagsfraktionen zu Gesprächen über das weitere Vorgehen in der Regierungskrise eingeladen. Das bestätigte der Vize-Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner. Er sagte dem Sender ffn:

"Wir haben gerade ein Schreiben des Ministerpräsidenten bekommen, der für Montag zu einer Besprechung einlädt, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Alle Fraktionen bittet er zu einem Gespräch. Dann wird sicherlich auch die Parlamentsverwaltung erklären müssen, wie sowas jetzt eigentlich läuft. [...]. Und dann wird man die Verfahrensfragen klären. Aber es wird sicherlich nächste Woche einen Auflösungsbeschluss geben müssen. Das heisst, der Landtag wird seine Selbstauflösung beschließen. Und es hat sicherlich auch Auswirkungen auf die Arbeit in den Ausschüssen. Also die Gesetze bei denen schon abzusehen ist, dass sie dann in einer verkürzten Legislaturperiode, und wenn nur um einige Wochen, aber nicht mehr zum Abschluss gebracht werden können, an denen kann man die Arbeit dann auch einstellen. Das macht gar keinen Sinn, da weitere Ressourcen dann darauf zu verwenden."


Lars Könecke
Nachrichtenredaktion

Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland GmbH & Co. KG
Stiftstr. 8
30159 Hannover

Tel. 0511/1666-222
Mail: l.koenecke(at)ffn.de