ffn-exklusiv: Wirtschaftsminister Lies lässt Informationspflicht von VW gegenüber Aufsichtsrat rechtlich prüfen

25. Juli 2017

Am Mittwoch kommt beim Autobauer Volkswagen der Aufsichtsrat zusammen. Dann wird es auch um die Kartell-Vorwürfe gehen. Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies sitzen für das Land Niedersachsen in dem Gremium. Sie haben gesagt, sie hätten erst jetzt aus den Medien über die Selbstanzeige von Volkswagen bei den Kartellbehörden erfahren. Die Anzeige soll schon im Juli vergangenen Jahres erfolgt sein. Zu den Erwartungen an die Aufsichtsratssitzung sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) dem Radiosender ffn in Hannover:

"Ja wir werden uns sehr genau informieren lassen, warum das Thema Selbstanzeige, denn das wäre ja der entscheidende Punkt gewesen, nicht dem Aufsichtsrat mitgeteilt wird. Ich habe da im Moment kein Verständnis. Wir lassen auch gerade rechtlich prüfen, ob das nicht notwendig gewesen wäre. Aber genau diese Frage gilt es zu stellen. Denn ich möchte als jemand der verantwortlich seine Aufgabe im Aufsichtsrat wahrnimmt, nicht die Informationen aus den Medien, ich möchte sie dann aus erster Hand aus dem Unternehmen."

Zu möglichen Konsequenzen sagte Wirtschaftsminister Lies dem Sender ffn:
"Man muss natürlich parallel dazu sagen, was ist denn an den Vorwürfen dran. Bestätigen die sich überhaupt. Ich glaube auch diesen Punkt darf man nicht ausser acht lassen. Es gibt jetzt eine öffentliche Information über die Medien. Aber jetzt gilt es zu hinterfragen, ob die Vorwürfe sich denn überhaupt bestätigen. Das ist sozusagen im Moment der ganz entscheidende Punkt, weil da geht es um die Frage von Strafen. Da geht es um die Frage der Zukunftssicherung von Arbeitsplätzen bei nicht nur unserem größten Automobilhersteller in Niedersachsen, sondern bei vielen Automobilherstellern, die wir in Deutschland haben und der Zulieferindustrie. Und daneben gilt es auch die Frage zu klären, wie eigentlich der Aufsichtsrat informiert wird und damit seine Arbeit machen kann."


Lars Könecke
Nachrichtenredaktion

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