ffn-exklusiv: Ministerpräsident Weil fordert Klarheit zu Umständen des Twesten-Wechsels!

6. August 2017

Es gibt Seitens der niedersächsischen Grünen-Landtagsfraktion Äußerungen, die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten habe schon im Juni von einem "unmoralischen Angebot" der CDU gesprochen. Twesten hatte am Freitag angekündigt, in die CDU einzutreten. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte dazu dem Sender ffn:

"Ich glaube, dass wir in der Tat in den nächsten Tagen sehr genau hören müssen, was ist da eigentlich geschehen im Vorfeld dieses Fraktionswechsels. Wer hat mit wem geredet und vor allen Dingen worüber? Das ist etwas was ich vorhin meinte mit der Sauberkeit in der niedersächsischen Landespolitik. Da darf auch nicht nur der Schatten eines Verdachtes sein. Der muss ausgeräumt werden. Und ich glaube, da werden wir noch durchaus interessante Diskussionen in der nächsten und vielleicht auch Woche und vielleicht auch darüber hinaus haben. Ich glaube alle Beteiligten sollten ein größtes Interesse daran haben, Klarheit herzustellen. Und zwar zum Einen mit Blick auf die Vergangenheit, wer hat mit wem geredet, worüber? Noch wichtiger ist mir allerdings die Klarheit für die Zukunft. Wer soll in Niedersachsen das Sagen haben. Das müssen die Wähler bestimmen."

Am Montag will Weil mit den Fraktions-Chefs über vorgezogene Neuwahlen beraten. Die CDU droht mit einem Misstrauens-Votum. Zu dem, was er vorschlagen will, sagte Weil:

"Zunächst einmal möglichst rasch zu einer Auflösung des niedersächsischen Landtags zu kommen. Denn das ist die Voraussetzung für Neuwahlen. Insofern muss mich die CDU auch zu nichts zwingen. Ich war derjenige, der das als Erster gefordert hat. Und dann werden wir schauen, den ersten wirklich geeigneten und auch rechtlich sicheren Wahltermin zu finden. Das ist dann wiederum Sache der Landesregierung. Aber sicherlich würden wir auch versuchen, das in Abstimmung mit den anderen Partnern zu machen."

Zum Gesprächsklima der Verhandlungen sagte Weil:

"Dass die Zusammenarbeit belastet ist, das ist ja ganz eindeutig. Es war wie ich fand ein schlimmer Vorgang, den wir am Freitag erlebt haben.[...]"

Ob die Hilfsgelder für die Hochwasser-Opfer in Niedersachsen im Falle vorgezogener Neuwahlen noch auf den Weg gebracht werden können, dazu meint Weil im ffn-Interview:

"Ich kann nur dafür werben, dass der Nachtragshaushaltsplan, den die Landesregierung zur Fluthilfe eingebracht hat, sehr schnell und zügig umgesetzt wird. Es darf nicht sein, das betroffene Bürgerinnen und Bürger, die schwer unter den Wassermassen zu leiden hatten, jetzt ein zweites Mal ein Opfer werden und dann in diesem Fall eben von politischen Diskussionen. Das sollten wir nun unbedingt vermeiden, wenn es nach mir geht."


Lars Könecke
Nachrichtenredaktion

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