Infos zum Leistungsschutzrecht!

Update 22. Oktober 2014:
Die VG Media erteilt im Namen der Verlage, die durch sie vertreten werden, Google eine Gratiseinwilligung für die Rechtenutzung.

Update Anfang Oktober 2014:
Google verkündet in seinem Blog und per Brief an die in der VG Media organisierten Verlage, ab dem 23.10. auf Google News und bei der allgemeinen Google-Suche deren Suchergebnisse nur noch mit der Überschrift anzuzeigen und zu verlinken.
Die anderen Verlage wie z. B. spiegel.de, faz.net, sueddeutsche.de, handelsblatt.com und zeit.de, die nicht in der VG Media organisiert sind und 2013 die Googles Verzichtsregelung akzeptiert haben (siehe unten), werden nach wie vor mit Textausschnitten ("Snippets") und Vorschaubildern ("Thumbnails") angezeigt.

Update August 2014:
Das Kartellamt wird kein Missbrauchsverfahren gegen Google einleiten, da die Beschwerde der VG Media unbegründet sei. Google könne nicht zum Kauf von Textausschnitten verpflichtet werden.
Die Webportale GMX, Web.de und T-Online zeigen keine Suchresultate mehr für Inhalte der Verlagshäuser an, die ihre Leistungsschutzrechte durch VG Media vertreten lassen.

Update Juni/Juli 2014:
VG Media reicht Klage und eine Kartellbeschwerde gegen Google ein. Nach Auffassung der Verlage missbraucht Google mit der im Sommer 2013 eingeführten Verzichtsregelung (siehe unten) seine Vormachtstellung.

Update Februar 2014:
Zwölf deutsche Verlagshäuser beauftragen die Verwertungsgesellschaft VG Media das Leistungsschutzrecht durchzusetzen. Dabei sind Springer (Bild, Welt), die Verlage Burda (Focus), Funke (WAZ, Hamburger Abendblatt), Madsack (Hannoversche Allgemeine, Leipziger Volkszeitung), M. DuMont Schauberg (Kölner Stadtanzeiger, Express) und Aschendorff (Westfälische Nachrichten), der Münchener Zeitungs-Verlag (Münchner Merkur), die Presse-Druck und Verlags-GmbH (Augsburger Allgemeine), die Rheinisch-Bergische Verlagsgesellschaft (Rheinische Post), der sh:z Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag, der Evangelische Presseverband Norddeutschland und die ZGO Zeitungsgruppe Ostfriesland.

Update Sommer 2013:
Google bittet die Verlage in Deutschland um eine Erklärung, in der sie ihre Ansprüche aus dem Leistungsschutzrecht abtreten.
Spiegel Online, Zeit Online und Süddeutsche.de haben bereits im Juni 2013 erklärt, auf Zahlungen von Google vorerst zu verzichten.
Der Springer Verlag, Focus Online, n-tv.de, FAZ.net, Stern.de und Handelsblatt Online sind ihnen Ende Juli gefolgt und haben ebenfalls auf Ansprüche aus dem Leistungsschutzrecht verzichtet.
Damit setzt keiner der Verlage, die auf die Gesetzesänderung gedrängt hatten, seine Ansprüche gegenüber Google bzw. anderen Suchmaschinen und Aggregatoren durch.


Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist am 1. August 2013 in Kraft getreten. Besonders Google wird davon betroffen sein, aber auch RSS- und facebook-Nutzer. Was sich dadurch für euch im Internet ändern könnte und welche Pro- und Contra-Argumente es gab und gibt, erfahrt ihr hier.

Die Rechtspolitiker der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben sich im März 2013 auf einen Änderungsantrag zum ursprünglichen Entwurf geeinigt:
Internet-Suchmaschinen dürfen ab dem 1.8.2013 nur noch einzelne Wörter oder kleinste Textteile von Presserzeugnissen unentgeltlich anzeigen. Für eine weitergehende systematische Nutzung muss eine Gebühr an die Verlage angeführt werden.
Zitat: "Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte."
Kritiker weisen darauf hin, dass die konkrete erlaubte Länge der Textauszüge nicht klar definiert sei und deshalb die Entscheidung wohl jeweils vor Gericht geklärt werden muss.

Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen:
Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wurde bereits in der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung verbindlich festgeschrieben. Dadurch soll erreicht werden, dass bereits kleine Ausschnitte aus Zeitungsartikeln für ein Jahr ab Veröffentlichung im Internet urheberrechtlich geschützt werden.
Diese Ausschnitte bzw. Vortschautexte, sogenannte Snippets werden bei den Ergebnissen in Suchmaschinen angezeigt, aber auch, wenn ihr RSS Feeds oder Dienste abonniert habt, die Ausschnitte von Nachrichten für euch vorsortiert anzeigen. Meist bestehen Snippets aus weniger als drei Sätzen und werden zusammen mit dem Link zum ganzen Artikel angezeigt.

Der Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, dass den Verlagen, die die Artikel online gestellt haben, auch für diese Vorschausätze das ausschließliche Recht eingeräumt wird, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen. D. h. die Anzeige von Snippets in Suchergebnissen wäre nicht mehr zulässig, sofern die "Nutzung" nicht zuvor bereits mit dem Verlag abgesprochen bzw. ein Lizenzvertrag abgeschlossen wurde. Google und Co. wären somit gezwungen, für Vorschautexte und Links zum Originaltext zu bezahlen.

Auswirkungen für User:
Die Auswirkungen betreffen auch uns Internetuser. Sollten Suchmaschinen, facebook und RSS Feed Anbieter sich weigern, mit den Verlagen eine finanzielle Absprache zu treffen, würden deren Inhalte uns nicht mehr in deren Angeboten angezeigt. Ein großer Teil der Inhalte des Internet wäre somit nicht mehr so einfach über Suchmaschinen zugänglich, sondern die Seiten wären nur per Eingabe des genauen Links wie z. B. www.ffn.de auffindbar. Es würde schwieriger werden, sich umfassend zu einem Thema zu informieren.

Sollte es eine Verwertungsgesellschaft analog zur Gema geben, die sich um die Einhaltung der Lizensierungen und Zahlungen an die Verlage kümmert, könnten bei Nichteinigung die Probleme auftreten, die wir schon von You Tube kennen. Dann wären Inhalte global nicht mehr aufrufbar.

Ein Prinzip des Internet, nämlich die Verbreitung von Infos, indem man die Links z. B. per facebook verbreitet, würde auf den Kopf gestellt, da im schlimmsten Fall auch von Privatleuten für jede Verlinkung beim Anbieter der News erst die Erlaubnis eingeholt werden müßte.

Google hat bereits Änderungen eingeführt: Online-Medien, deren Nachrichten auch in Zukunft von Google News angezeigt werden sollen, müssen künftig explizit ihr Einverständnis dazu erklären.

Sicht der Verlage:
Besonders der Axel Springer Verlag setzt sich für das Gesetz ein. Bereits 2009 hat der Verlag die Hamburger Erklärung zum Schutz geistigen Eigentums gemeinsam mit weiteren Verlagen wie Bauer, Ganske, Gruner+Jahr, dem Zeit-Verlag, dem Süddeutschen Verlag und der DPA unterzeichnet. In der Erklärung heißt es, die Verlage sollten nicht gezwungen werden, ihr geistiges Eigentum zu verschenken und es dürfe keine rechtsfreien Zonen im Internet geben.
Zur Umsetzung des Gesetzes soll nach Ansicht der Verlage eine neue Verwertungsgesellschaft ähnlich der Gema gegründet werden, die die nötigen Lizenzen und Gebühren verwaltet und an die Verlage entsprechend auszahlt.

Sicht der Gegner:
Besonders Suchmaschinen wie Google und Seiten, die bei Verlinkung einen Vorschautext anzeigen, wie facebook oder Newsseiten wären von dem Gesetz betroffen. Aber es gibt auch noch andere Gegner des Leistungsschutzrechts. Dazu gehören der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag Siegfried Kauder (CDU), das Max-Planck-Institut, der Chaos Computer Club, Creative Commons, Wikipedia sowie weitere Informationsdienstleister, Organisationen, Internetportale und Netzpolitiker. Einige haben 2010 die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) gegründet. Sie sind der Ansicht, dass das Leistungsschutzrecht unnötig ist.

Sie argumentieren hauptsächlich technisch: die Verlage können nämlich bereits jetzt selbst entscheiden, ob Vorschautexte oder Bilder in Suchmaschinen angezeigt werden sollen. Schon heute kann jeder, der eine Webseite programmiert, auf dem Server in einer kleinen Textdatei mit dem Namen "robots.txt" genau festlegen, welche eigenen Inhalte durch Suchmaschinen gefunden werden sollen oder eben nicht. Nach Ansicht der Gegner soll das Gesetz nur dazu dienen, den Verlagen weitere Einnahmequellen zu ermöglichen.

Eine Studie des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft e.V und Google soll sogar belegen, dass das Gesetz verfassungswidrig ist und unter anderem die Medienfreiheit, Informationsfreiheit, Grundrechte der Urheber und den Gleichstellungsgrundsatz verletzt.

Die Junge Union, Jusos, die Grüne Jugend, die Jungen Liberalen und die Jungen Piraten haben in einer gemeinsamen Stellungnahme das Leistungsschutzrecht abgelehnt. Am 16. Februar 2013 sprach sich auch die FDP Niedersachsen auf ihrem Landesparteitag mit deutlicher Mehrheit dagegen aus.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen, da Firmen eine „unkalkulierbare Lizenzierungspflicht“ drohe.

Sollte sich Google einer Zahlung verweigern und stattdessen die Suchanzeigen selbst nicht mehr anzeigen, könnte das Gesetz auch für die Verlage kontraproduktiv werden, denn sie sind oft auch darauf angewiesen, über Suchmaschinen gefunden zu werden und von dort viele User zu erhalten. Dazu wird von Google gern das Zitat des Journalisten und Bloggers Mario Sixtus zur Leistungsschutz-Debatte verwendet: "Mit der gleichen Logik könnte ein Restaurantbesitzer von Taxifahrern Geld verlangen, die ihm Gäste bringen."

Ähnliche Gesetze in anderen Ländern:
Frankreichs Präsident Francois Hollande und Google-Manager Eric Schmidt haben Anfang Februar 2013 ein Abkommen getroffen. Google wird 60 Millionen Euro in einen Fonds einzahlen, der digitale Innovationen der Verlage fördern soll. Außerdem hilft Google den Verlagen bei der Vermarktung ihrer Angebote mit eigener Onlinewerbung.
Ende 2012 hatte Google bereits mit belgischen Zeitungen eine Vereinbarung geschlossen, in der sie sich verpflichten, in den Medien der Verlage, die in der Rechteverwertungsgesellschaft Copiepresse zusammengeschlossen sind, zu werben.
In Brasilien verweigern insgesamt 154 Zeitungen seit Oktober 2012 Google News per robots.txt (siehe oben) den Zugriff auf die eigenen Texte.