Was bedeutet Netzneutralität?

Update 30.8.2016:
Die europäische Regulierungsbehörde BEREC hat die eigenen Guidelines (Quelle: Online-Magazin "Politico") für die EU-Staaten präzisiert und eine allgemeine Klausel hinzugefügt.
Damit muss bei allen nationalen Regulierungen rund um die Netzneutralität zukünftig auch der Verbraucher- und Datenschutz, die Meinungs- und Informationsfreiheit, Nichtdiskriminierung neben der Freiheit der Geschäftsausübung beachtet werden.


Im EU-Parlament in Straßburg hat im Oktober 2015 über ein Gesetz entschieden, bei dem es neben den Roaminggebühren auch um die Netzneutralität geht. Damit gibt es erstmalig ein Gesetz, das das Prinzip des "neutralen" Netzes in der EU festschreibt.

Das Gremium der "europäischen Regulierungsstellen für den Telekommunikationssektor" (Bereca) hatte danach die 28 Regulierungsbehörden der einzelnen EU-Länder um ihre Interpretation der Verordnung gebeten. In öffentlichen Konsultation konnte dann auch noch jeder einzelne EU-Bürger Eingaben machen. Alle diese Einwände und Interpretationen werden am 30. August 2016 final vorgestellt.

Kritikern geht die ganze Verordnung nicht weit genug und sie befürchten, dass durch die schwammigen Formulierungen ein Aufweichen der Netzneutralität jetzt erst möglich wird.
Im Gesetz steht:

  • "Spezialdienste" dürfen beim Transport durch das Internet bevorzugt transportiert werden. Eine genaue Definition, was genau ein bevorzugungswürdiger Spezialdienst ist, wird nicht ausgeführt
  • Provider dürfen z. B. Videos, E-Mails, verschlüsselte Daten oder Filesharing zu eigenen Datenkategorien zusammenfassen und anders abrechnen als andere Dienste
  • Wenn eine "Netzüberlastung droht" dürfen sie bestimmte Datenkategorien langsamer oder gar nicht mehr durchleiten. Wann ein Netz überlastet ist, bestimmen die Provider selbst
  • "Zero-Rating"-Regelungen werden nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Das bedeutet, dass Provider bestimmte Inhalte nicht auf das Datenvolumen der Nutzer angerechnen müssen, wenn sie z. B. Verträge mit den Anbietern abgeschlossen haben.

Doch was ist Netzneutralität überhaupt?


Um den Begriff Netzneutralität zu erklären, wird oft der Vergleich zur Briefpost herangezogen: Jede Aktion im Internet wie z. B. der Aufruf einer Webseite oder die Versendung einer E-Mail wird in ähnlich große Daten-Päckchen verpackt und dann (ohne den genauen Inhalt zu kennen) vom Provider über verschiedene Leitungen vom Sender zum Empfänger weitertransportiert.

Dieser "neutrale" Transport war und ist ein Grundgedanke eines freien Webs. Das Internet ist technisch dezentral aufgebaut, d. h. jeder Rechner kann sich mit jedem anderen Rechner verbinden und jeden beliebigen Inhalt austauschen. Weil Provider die Inhalte einfach nur weitergeleitet haben, kann bisher jeder User auf alle Inhalte zugreifen.

Immer mehr Provider wie die Deutsche Telekom oder Vodafone möchten unterschiedliche Inhalte aber auch unterschiedlich abrechnen. Dazu wird es aber nötig, die Datenpakete zu öffnen und je nach Inhalt anders zu behandeln.

Besonders bei Mobilfunktarifen werden schon heute Dienste wie z. B. Skype von manchen Providern verboten oder aber das Surfen auf facebook und die Nutzung von Spotify erlaubt, auch wenn das Datenvolumen eigentlich ausgeschöpft ist. Dieses Verhalten führt dazu, dass bestimmte Dienste bevorzugt oder benachteiligt werden, das Netz also nicht mehr neutral ist.

Die Provider argumentieren mit gestiegenen Kosten besonders für Glasfaseranbindungen und zu vielen weltweiten Videoabrufen. Warum allerdings bestimmte Dienste die Netze mehr belasten sollten als andere, bleibt dabei unklar.

Kritiker warnen davor, dass in Zukunft nur noch Webseiten und Programme nutzbar sein könnten, deren Anbieter die Provider dafür bezahlen, ihre Inhalte weiterhin (schnell) zu transportieren.

Ein großes technisches und datenschutzrechtliches Problem dabei ist außerdem, dass die Provider die Inhalte erst einmal überprüfen müssen, um zu erkennen, wie sie welche Aktion abrechnen können. Dazu soll die sogenannte Deep Packet Inspection-Technologie benutzt werden, die bereits bei der Spam- und Virenabwehr in Deutschland, aber auch in China, dem Iran oder Syrien zur Zensur genutzt wird.