Was soll die Sozialwahl?

Wenn ihr in die Rentenversicherung einzahlt und/oder Mitglied bei einer gesetzlichen Krankenkasse seid, habt ihr in den letzten Wochen die Unterlagen zur Sozialwahl per Post bekommen.

Doch bevor ihr den Brief ungelesen ins Altpapier werft, erfahrt ihr hier, was ihr damit eigentlich genau wählt.

Was wird gewählt?
Die Renten- und gesetzlichen Krankenversicherungen in Deutschland sind keine Behörden, sondern wie alle anderen Versicherungen auch eigenständige Körperschaften.
D.h. sie haben Arbeitgeber-/Arbeitnehmer-Vertreterversammlungen und Verwaltungsräte. Und die Personen, die diesen Versammlungen angehören sollen, werden alle 6 Jahre von den Mitgliedern gewählt.

Bis wann könnt ihr wählen?
Ca. 51 Millionen Versicherte und Rentner entscheiden darüber, wer bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Deutschen Rentenversicherung Saarland und bei den Ersatzkassen Barmer, Techniker Krankenkasse, DAK-Gesundheit, KKH und hkk in den Parlamenten sitzen wird.

Falls eure gesetzliche Krankenkasse nicht auf dem Wahlzettel steht, haben sich die Kandidaten bereits vorab bei einer sogenannten Friedenswahl auf eine gemeinsame Liste geeinigt. Es kann deshalb auch sein, dass ihr gar keinen Wahlzettel bekommt, wenn ihr z. B. als Selbständige nicht in die Rentenversicherung einzahlt und eure Krankenkasse eine Friedenswahl durchgeführt hat.

Die Wahlunterlagen werden in diesem Jahr bis zum 31. Mai per Post an alle Versicherten verschickt, die am 1. Januar 2017 das 16. Lebensjahr vollendet hatten. Wenn ihr nach der Fusion von BARMER GEK und Deutscher BKK jetzt bei der BARMER versichert seid, habt ihr noch bis zum 4. Oktober Zeit eure Stimme abzugeben.

Nach dem 31. Mai 2017 wird gezählt. Dabei wird nach dem Verhältniswahlrecht (D’Hondtsches Höchstzahlverfahren) verfahren. Außerdem werden nur Listen berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben.
Spätestens zwei Wochen später sind dann alle Stimmen ausgezählt.

Wer wird gewählt?
Wie bei manchen Betriebsratswahlen treten die Kandiaten, die selbst Versicherte sind, in gemeinsamen Listen an. Das Engagement ist ehrenamtlich.
Bei der Sozialwahl für die Deutsche Rentenversicherung (Bund) treten z. B. folgende Listen an:

  • BfA DRV-Gemeinschaft - Freie und unabhängige Interessengemeinschaft der Versicherten und Rentner in der Deutschen Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Unfallversicherung e.V.
  • ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
  • TK-Gemeinschaft, unabhängige Versichertengemeinschaft der Techniker Krankenkasse e. V.
  • Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands e.V. / Kolpingwerk Deutschland / Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen e.V.
  • DAK-VRV e. V. DAK - Versicherten- und Rentnervereinigung seit 1977 bei der DAK-Gesundheit und der Deutschen Rentenversicherung
  • BARMER VersichertenGemeinschaft - gewerkschaftsunabhängige Interessenvertretung für Mitglieder, Versicherte, Patienten und Rentner in den Sozialversicherungen seit 1958 - e.V.
  • Industriegewerkschaft Metall – IG Metall
  • DAK Mitgliedergemeinschaft e.V. Gewerkschaftsunabhängig. Gegründet 1955. Versicherte und Rentner in der Kranken- und Rentenversicherung
  • DBB – Beamtenbund und Tarifunion
  • KKH-Versichertengemeinschaft e. V. - gegr. 1957, Freie und unabhängige Gemeinschaft von Mitgliedern, Versicherten und Rentnern der Kaufmännischen Krankenkasse
  • Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands – CGB
  • Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)

Alle Listen und Kandidatinnen und Kandidaten könnt ihr euch auch auf www.sozialwahl.de ansehen.

Was sind die Aufgaben der gewählten Vertreter?
Renten- und gesetzliche Krankenversicherungen haben sogenannte Parlamente. Dort wird über die Verteilung des Geldes entschieden, das sie aus den Mitgliederbeiträgen von Bund erhalten, aber auch über die Aufnahme neuer Leistungen, über Zusatzbeiträge oder auch über Fusionen mit anderen Versicherungen. Die Rentenhöhe und die Beiträgssätze bestimmen sie jedoch nicht, sondern der Bundestag und -rat.

Wenn ihr mit einer Entscheidung eurer Krankenkasse oder des Rentenversicherers nicht einverstanden seid, könnt ihr euch an sogenannte Widerspruchsausschüsse wenden. Auch die werden von Mitgliedern besetzt, die ihr bei der Sozialwahl bestimmt habt. Sie überprüfen dann euren Einzelfall und beantworten eure Fragen bei Antragsstellungen.