Infos zur Europawahl!

2014 konnten die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum achten Mal die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die nächsten 5 Jahre wählen.
In der Deutschland konnten insgesamt 96 Abgeordnete gewählt werden.

Wahlberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ab 18 Jahren, egal in welchem Land sie zum Zeitpunkt der Wahl leben. In Deutschland müssen EU-Bürger mindestens 3 Monate gelebt haben, um wählen zu können. Deutsche, die in einem anderen EU-Staat leben, können per Briefwahl teilnehmen.

Auf der Webseite der Landeswahlleiterin findet ihr die aktuellen Zahlen und die Wahlergebnisse der Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen in Niedersachsen der letzten Jahre.

Doch was wählen wir 400 Millionen Wahlberechtigte denn damit genau und welche Aufgaben haben Parlament, Kommission und Ausschüsse? Das haben wir hier für euch zusammengestellt.


Das Europäische Parlament

Es besteht aus 751 Abgeordneten aus 26 Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich, Griechenland, Portugal, Spanien, Finnland, Österreich, Schweden, Estland , Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern, Bulgarien, Rumänien und Kroatien).
Die Kandidatinnen und Kandidaten gehören verschiedenen Parteien an, die im Parlament größtenteils auch über Ländergrenzen hinweg die gleichen Ziele verfolgen. Um eine Fraktion bilden zu können, sind mindestens 25 Abgeordnete nötig, die aus mindestens 7 verschiedenen EU-Staaten kommen müssen.

Der Sitz des Europäischen Parlaments ist in Straßburg. Deren Aufgaben sind in Art. 14 EU-Vertrag beschrieben. Man könnte das Parlament mit dem deutschen Bundestag vergleichen. Das Parlament teilt sich die Gesetzgebungsfunktion mit dem Rat der Europäischen Union (ähnlich dem deutschen Bundesrat), es ist also für europäische Gesetze (Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen) zuständig.
Das Parlament und Rat der EU sind dabei gleichberechtigt und können beide Änderungen an einem von der Europäischen Kommission (das wäre dann wie bei uns die Bundesregierung) vorgeschlagenen Gesetzestext einbringen.

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union entscheiden außerdem gemeinsam über den Haushalt der Europäischen Union, der von den Mitgliedstaaten anteiligt bezahlt wird (2012 waren es 147,2 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland war mehr als doppelt so hoch.)
Es kann Untersuchungsausschüsse einrichten und gegebenenfalls Klage beim Europäischen Gerichtshof erheben. Die Kommission, der Rat und die Europäische Zentralbank müssen dem Parlament regelmäßig Bericht über ihre Tätigkeiten erstatten.
Außerdem können Europaabgeordnete schriftliche und mündliche parlamentarische Anfragen an die Kommission und den Rat richten.

Im Bereich der Wettbewerbspolitik und bestimmten Feldern der Gemeinsamen Handelspolitik wird das Parlament allerdings lediglich angehört und auch bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hat es kaum Mitspracherechte.

Außerdem wird der Präsident oder die Präsidentin des Europäischen Parlaments und 14 Vizepräsidenten direkt gewählt. Außer dem Kommissionspräsidenten bestätigt das Parlament ebenfalls die gesamte Kommission. Dabei werden die Kandidaten allerdings durch den Europäischen Rat nominiert.

Wie im Bundestag gibt es auch im EU Parlament insgesamt zwanzig ständige Ausschüsse und zwei Unterausschüsse, die für bestimmte Sachbereiche zuständig sind und die Arbeit der Plenarsitzungen vorbereiten.

Mehr Infos gibt es auch HIER.


Die Europäische Kommission

Sie besitzt das alleinige Initiativrecht, d. h. sie schlägt Gesetze vor, die das Europäische Parlament und der Europäische Rat zwar verändern, aber nicht ablehnen können. Sie muss in der Europäischen Union dafür sorgen, dass die Beschlüsse auch wirklich umgesetzt werden.
Wenn ein Mitgliedsstaat z. B. ein Gesetz nicht umsetzt oder die Durchsetzung verzögert, kann die Kommission das anmahnen und sogar Strafen verhängen. Die EU-Kommission ist also die „Hüterin der EU-Verträge.“
Zu den weiteren Aufgaben der Kommission gehört die Vertretung der Gemeinschaft nach außen. Die EU-Kommissare haben ähnliche Aufgaben wie bei uns die Minister der Regierung.
Der Sitz der Kommission ist Brüssel, einige Dienststellen befinden sich auch in Luxemburg.

Präsident/in der Europäischen Kommission

2014 müssen nach den Regeln des Lissabon-Vertrages die Staats- und Regierungschefs erstmalig bei der Auswahl des Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen. Der Kandidat braucht eine absolute Mehrheit.
Die Europäischen Parteien haben deshalb schon vor der Wahl ihre Spitzenkandidaten für das Amt benannt und ermöglichen den Wählerinnen und Wählern somit, direkten Einfluss auf den nächsten Kommissionspräsidenten zu haben.


Der Rat der Europäischen Union

Er repräsentiert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Er setzt sich aus jeweils einem Vertreter pro Mitgliedstaat zusammen, der ermächtigt sein muss, für seine Regierung verbindliche Entscheidungen zu treffen.
Je nach Bereich treffen sich unterschiedliche Vertreter in einem der folgenden Gruppen: Rat für Allgemeine Angelegenheiten, Rat für Auswärtige Angelegenheiten, Rat für Wirtschaft und Finanzen, Rat für Justiz und Inneres, Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Rat für Wettbewerbsfähigkeit, Rat für Umwelt, Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport, Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie oder Rat für Landwirtschaft und Fischerei.
In der Regel findet alle drei Monate ein Treffen statt. Der Allgemeine Rat, der Rat für Landwirtschaft und Fischerei und der Rat für Wirtschaft und Finanzen tagen monatlich.
Die Kompetenzen sind in Art. 16 EU-Vertrag geregelt.


Der Gerichtshof der Europäischen Union

Jeder EU-Bürger kann den Gerichtshof anrufen. Denn er ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union und gewährleistet unter anderem, dass EU-Recht in allen EU-Mitgliedstaaten auf die gleiche Weise angewendet wird. Außerdem kann der Gerichtshof in Rechtsstreitigkeiten zwischen den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und den EU-Organen entscheiden.
Die Hauptaufgaben des Europäischen Gerichtshofs bestehen darin:

  • die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Union zu überprüfen
  • eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten
  • die Mitgliedstaaten zur Einhaltung von EU-Recht zu zwingen
  • die Kompetenzverteilung izwischen Parlament, Rat und Kommission zu gewährleisten


Der EuGH besteht aus einem Richter je Mitgliedstaat. Sie werden für eine sechsjährige Amtszeit ernannt und müssen einstimmig von Europäischen Rat gewählt worden sein. Dabei wird alle drei Jahre die Hälfte der Richter neu ernannt.
Eine Besonderheit des EuGH ist die Institution des Generalanwalts. Sie haben die Aufgabe, nach der mündlichen Verhandlung einen Vorschlag für ein Urteil zu unterbreiten. Der EuGH ist an diese Vorschläge nicht gebunden, in der Praxis folgt er jedoch in etwa dreiviertel aller Fälle den Vorschlägen.


Mehr Infos findet ihr auch auf www.wahlen2014.eu.


Viele fragen sich ja, was die EU je für uns getan hat. Das erfahrt ihr in diesem Video der Volksfront gegen Europa:-)