Untersuchungsausschuss?!

Ein sogenannter Untersuchungsausschuss wird ab und zu vom Bundes- oder Landtag eingesetzt. Doch was steckt eigentlich hinter dem Begriff? Welche Befugnisse hat er, und wie setzt er sich zusammen? Wir haben die wichtigsten Fragen für euch geklärt.

Was ist ein Untersuchungsausschuss?
Ein Untersuchungsausschuss dient der Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle. Er setzt sich aus einer Gruppe von Politikern aus allen Fraktionen zusammen, um einen bestimmten Sachverhalt genauer zu überprüfen. Meist geht es dabei um das Verhalten von Abgeordneten, Regierungsmitgliedern oder Beamten. Ein Untersuchungsausschuss kann in den Landesparlamenten oder im Bundestag eingesetzt werden.

Warum werden Untersuchungsausschüsse eingesetzt?
Gibt es einen komplexen Sachverhalt (oft ein Skandal oder eine Affäre von Mitgliedern oder ehemaligen Mitgliedern der Regierung) können sowohl die Landtage der Bundesländer als auch der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einberufen.
Meist geht es um Themen, die auf großes Interesse in der Öffentlichkeit stossen. Das Parlament ist sogar dazu verpflichtet, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder einen Antrag auf Untersuchung stellt.

Wie ist die Zusammensetzung?
Die Zahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses bestimmt das Parlament, allerdings muss es die Mehrheitsverhältnisse des Land- oder Bundestags widerspiegeln. Das heißt, dass jede Fraktion vertreten sein muss. Welche Mitglieder einer Fraktion im Untersuchungsausschuss sitzen, kann jede Fraktion selbst bestimmen. Meistens werden die Experten entsandt.
Anders als in sonstigen Ausschüssen gilt das Mehrheitsprinzip nur eingeschränkt. Die Minderheit hat das Recht, in gleicher Weise wie die Mehrheit Beweisanträge zu stellen.

Welche Rechte hat ein Untersuchungsausschuss?
Der Untersuchungsausschuss hat das Recht, Zeugen zu vernehmen, Experten zum Sachverhalt zu befragen und auch Ermittlungen durch Gerichte und Verwaltungsbehörden durchführen zu lassen.
Wenn ein geladener Zeuge nicht erscheint, so hat der Untersuchungsausschuss das Recht gegen ihn ein Ordnungsgeld bis zu 10.000 Euro festzusetzen oder ihn in Beugehaft nehmen zu lassen. Genau wie vor einem normalen Gericht sind Falschaussagen strafbar.

Welche Entscheidungen kann ein Untersuchungsausschuss treffen?
Das Ergebnis des Untersuchungsausschusses wird in einem Abschlussbericht zusammengefasst. Dieser Bericht muss den Gang des Verfahrens, die ermittelten Tatsachen und das Resultat der Untersuchung wiedergeben. Sind Regierungs- und Oppositionsmitglieder des Ausschusses uneinig, so muss in dem Bericht auch die Meinung der Minderheit wiedergegeben werden.
Das Ergebnis des Untersuchungsausschusses hat keinerlei sanktionierende Wirkung, d.h. niemand kann bestraft oder verurteilt werden. Ein Untersuchungsausschuss ist grundsätzlich nur dafür da, die Wahrheit ans Licht zu bringen.

Was bringt ein Untersuchungsausschuss?
Obwohl ein Untersuchungsausschuss keine Sanktionen verhängen und niemanden schuldig sprechen darf, kann der Untersuchungsausschuss schon dazu beitragen, dass weniger vertuscht werden kann, auch da meist öffentlich getagt wird.
Außerdem berichten Journalisten häufiger über die Arbeit eines Untersuchungsausschusses und schaffen so eine breitere Öffentlichkeit.