Was macht ein/e Bundespräsident/in eigentlich genau?
Das Amt ist viel mehr als nur Händeschütteln und Reden schwingen. Der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin steht protokollarisch an der allerersten Stelle unseres Staates. Vom Prüfen und Unterschreiben neuer Gesetze über die Ernennung der Bundesregierung bis hin zur besonderen Macht in politischen Krisenzeiten: Wenn ihr mit dieser Seite durch seid, wisst ihr über alles Wichtige des Bundespräsidentenamtes Bescheid.
Seit Gründung der Bundesrepublik 1949 gab es zwölf Bundespräsidenten, nur Männer.
Am 30. Januar 2027 soll sich das in der 18. Bundesversammlung ändern. Bundeskanzler Friedrich Merz hat die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) offiziell als Kandidatin der Koalition vorgeschlagen. Die AfD hat Ex-Fußballer Thomas Berthold offiziell als eigenen Kandidaten nominiert.
Ein paar der bisherigen Bundespräsidenten:
23.05.1989 Richard von Weizsäcker (CDU) 84,9 %
23.05.1994 Roman Herzog (CDU) 52,6 %
23.05.1999 Johannes Rau (SPD) 51,6 %
23.05.2004 Horst Köhler (CDU) 50,1 %
23.05.2009 Horst Köhler (CDU) 50,1 % (Rücktritt 31.05.2010)
30.06.2010 Christian Wulff (CDU) 50,2 % (Rücktritt 17.02.2012)
18.03.2012 Joachim Gauck 79,9 %
12.02.2017 Frank-Walter Steinmeier (SPD) 73,9 %
13.02.2022 Frank-Walter Steinmeier (SPD) 71,0 %
Vor Ilse Aigner kandidierten bereits neun Frauen für das Amt, insgesamt gab es zehn gescheiterte weibliche Kandidaturen, da Gesine Schwan zweimal antrat. Erst 1979 wagte SPD-Politikerin Annemarie Renger als erste Frau diesen Schritt.
Foto: Christian Brecheis
Wissenswertes über Ilse Aigner:
- Sie wurde am 7. Dezember 1964 geboren
- Sie ist 1,82 Meter groß
- Sie ist ledig und hat keine Kinder, wohnt in ihrem Heimatort Feldkirchen-Westerham in einem Dreigenerationenhaus.
- Sie absolvierte in den 80ern eine Ausbildung zur Radio- und Fernsehtechnikerin im elterlichen Elektrobetrieb.
- Schon während ihrer Ausbildung trat sie 1983 der Jungen Union bei, zwei Jahre später folgte der Eintritt in die CSU.
- Als staatlich geprüfte Elektrotechnikerin arbeitete sie beim Luftfahrtkonzern Eurocopter (heute Airbus Helicopters) und entwickelte Systemelektrik für Hubschrauber.
- Seit 2011 führt sie den CSU-Bezirksverband Oberbayern, den mitgliederstärksten Bezirksverband der Partei.
- 2008 – 2013: Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
- 2013 – 2018: Bayerische Wirtschaftsministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin
- 2018: Bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr
- 2018 wurde sie die erste Präsidentin des Bayerischen Landtags (2023 wiedergewählt)
- Wird sie im Januar 2027 gewählt, schreibt sie gleich doppelt Geschichte: Als erste Frau und gleichzeitig als erstes CSU-Mitglied im Schloss Bellevue.
Was macht eine Bundespräsidentin?
- Im staatlichen Protokoll steht die Bundespräsidentin ganz oben, noch vor dem Bundestagspräsidenten, dem Bundeskanzler und dem Bundesratspräsidenten.
- Kein Bundesgesetz tritt in Kraft, ohne dass das Staatsoberhaupt es unterschreibt. Bisher verweigerten Bundespräsidenten erst achtmal wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ihre Unterschrift.
- Nach einer Bundestagswahl schlägt der Bundespräsident dem Parlament eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Kanzleramt vor und ernennt die gewählte Person offiziell.
- Auf Vorschlag des Kanzlers ernennt und entlässt das Staatsoberhaupt alle Bundesministerinnen und Bundesminister.
- Gleiches gilt für Bundesrichter, hohe Beamte sowie Offiziere der Bundeswehr.
- Das Staatsoberhaupt darf auf Bundesebene Strafen erlassen oder mildern, allerdings keine pauschale Amnestie für ganze Gruppen aussprechen.
- Bricht eine Koalition auseinander oder verliert der Bundeskanzler eine Vertrauensfrage im Parlament, entscheidet allein der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin darüber, ob der Bundestag aufgelöst wird und es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt
- Im Verteidigungsfall gibt ausschließlich das Staatsoberhaupt völkerrechtliche Erklärungen gegenüber dem Ausland ab.
- Er empfängt ausländische Staatsgäste und Botschafter.
- Er reist zu Staatsbesuchen ins Ausland und schließt im Namen Deutschlands völkerrechtliche Verträge ab.
- Wer in Deutschland seinen 100. Geburtstag oder die Eiserne Hochzeit nach 65 Jahren Ehe feiert, bekommt auf Meldung der Kommune ein persönliches Glückwunschschreiben aus Berlin.
- Ist das Staatsoberhaupt verhindert oder tritt vorzeitig zurück, übernimmt automatisch die Präsidentin oder der Präsident des Bundesrates die Amtsgeschäfte.
- Eine Amtszeit dauert fünf Jahre. Eine Wiederwahl ist nur ein einziges Mal direkt im Anschluss möglich.
- Während der Amtszeit darf das Staatsoberhaupt weder der Regierung noch einem Parlament angehören und keinen anderen Beruf ausüben.
- Das Amtsgehalt liegt gesetzlich festgelegt bei genau zehn Neunteln (rund 111 %) des Kanzlergehalts.
- Scheidet das Staatsoberhaupt aus dem Amt aus, erhält es bis ans Lebensende die vollen Amtsbezüge als sogenannten Ehrensold weiter.
- 71 Jahre lang trat kein einziger Bundespräsident zurück. Dann passierte es gleich zweimal kurz hintereinander: 2010 trat Horst Köhler wegen umstrittener Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zurück, 2012 folgte Christian Wulff nach einer Kredit- und Medienaffäre.
Wer wählt die Bundespräsidentin?
- Das Grundgesetz verbietet eine direkte Volkswahl, gewählt wird von der Bundesversammlung.
- Die Institution der Bundesversammlung wurde im Grundgesetz 1949 bewusst so konstruiert, um Krisen wie das ständige Regierungschaos der Weimarer Republik auszuschließen.
- Wählbar ist jede Person mit deutscher Staatsangehörigkeit, die das 40. Lebensjahr vollendet hat. Ein Mitglied der Bundesversammlung muss die Person lediglich schriftlich vorschlagen und diese ihre Zustimmung schriftlich äußern.
- Die Bundesversammlung tritt nur für diesen einen Zweck zusammen und besteht aus allen 630 Bundestagsabgeordneten sowie 630 Delegierten, die die Länderparlamente entsenden.
- Artikel 54 des Grundgesetzes legt unmissverständlich fest: Der Bundespräsident wird ohne Aussprache gewählt. Es gibt im Plenarsaal keine Reden, keine Debatten und keine Reden der Kandidaten.
- Geleitet wird die Bundesversammlung stets von der amtierenden Bundestagspräsidentin oder dem Bundestagspräsidenten, die beziehungsweise der auch die gesamte Ordnungsgewalt im Saal ausübt.
- Gewählt wird streng geheim. Jedes der 1.260 Mitglieder muss namentlich aufgerufen werden, holt sich seinen Stimmzettel ab und zieht sich in eine Wahlkabine zurück.
- Im ersten und zweiten Wahlgang braucht ein Kandidat die absolute Mehrheit aller Mitglieder (also mindestens die Hälfte aller gesetzlichen Sitze).
- Sollte nach zwei Durchgängen niemand diese absolute Mehrheit erreichen, reicht im dritten Wahlgang die relative Mehrheit. Es gewinnt, wer die meisten Stimmen auf sich vereint.
- Wie viele Delegierte ein Bundesland entsenden darf, richtet sich nach seiner Einwohnerzahl. Nordrhein-Westfalen schickt wegen seiner Größe die meisten Mitglieder, Bremen schickt traditionell die wenigsten.
- Da die Parteien über ihre Landeslisten auch externe Personen nominieren dürfen, sitzen in der Bundesversammlung regelmäßig Berühmtheiten aus Kultur, Sport, Wissenschaft und Gesellschaft.
Da die Wahl geheim ist, stimmen Abgeordnete oft anders, als es ihnen ihre Fraktionsführung vorschreibt
Wen schicken die Parteien in die Bundesversammlung?
- Für die 18. Bundesversammlung wählt der Niedersächsische Landtag 63 Delegierte. Zusätzlich gehören der Versammlung die 65 Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen an, sodass insgesamt 128 Wahlleute teilnehmen.
- Die SPD stellt voraussichtlich 25 Delegierte, unter anderem den ehemaligen Ministerpräsidenten Stephan Weil, den Moderator Klaas Heufer-Umlauf, die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi und Revolverheld Sänger Johannes Strate.
- Auf die CDU entfallen voraussichtlich 21 Sitze. Nominiert wurden unter anderem der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff, der Unternehmer Raoul Roßmann sowie die Bildungsexpertin Silke Müller.
- Bündnis 90/Die Grünen erhalten voraussichtlich 10 Sitze. Die Fraktion schlug unter anderem die Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die Journalistin Düzen Tekkal und den Bildungsforscher Aladin El-Mafaalani vor.
- Angela Merkel wurde von der CDU Schleswig-Holstein als Delegierte nominiert.
- Die CDU Sachsen schickt Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière als Delegierten.
- Für Ex-Fußballschiedsrichter Markus Merk hat sich die CDU in Rheinland-Pfalz entschieden.
- Michel Friedman wurde von der SPD in Hessen nominiert.
- Schauspielerin Katja Riemann wird für die SPD Bremen in der Bundesversammlung sein.
- Das BSW Sachsen schickt den Journalisten Constantin Schreiber, bekannt als ehemaliger Sprecher der Tagesschau.
Außerdem sind z. B. noch Günther Jauch, Lara Mandoki, Hartmut Engler, Caroline Wahl, Cacau, Tim Borowski, Christiane Nüsslein-Volhard, Reinhold Würth und Nicola Leibinger-Kammüller dabei.
Zum Weitererzählen:
- Mehrfach zog sich die Wahl mangels klarer Mehrheiten über Stunden hin. 1994 brauchte Roman Herzog und 2010 Christian Wulff jeweils drei Wahlgänge und fast neun Stunden.
- Die absolute Rekordbeteiligung und Zustimmung erlebte Richard von Weizsäcker 1989, als er ohne Gegenkandidaten mit 881 Stimmen (ca. 85 % der Gesamtstimmen) wiedergewählt wurde.
- Vor der Wahl von Gustav Heinemann 1969 fehlte den Sozialdemokraten am Morgen plötzlich ein entscheidender Wahlmann (Kurt Gscheidle). Der Vermisste war am Vorabend im Stuttgarter Rotlichtviertel verunglückt. Er wurde schließlich mit Kopfverband und im Rollstuhl direkt in den Plenarsaal geschoben, um seine Stimme abzugeben.
- Die Linkspartei nominierte 2009 Peter Sodann, bundesweit bekannt als Tatort-Kommissar Bruno Ehrlicher
- Als Christian Wulff 2010 gewählt wurde, war er im Moment seiner Wahl noch amtierender Ministerpräsident von Niedersachsen und Landtagsabgeordneter. Hätte er die Wahl einfach angenommen, wäre das verfassungsrechtlich heikel gewesen. Die Lösung: Unmittelbar nachdem Bundestagspräsident Norbert Lammert das Ergebnis verkündet hatte, übergab Wulff dem Wahlmann Hermann Dinkla, dem damaligen Präsidenten des niedersächsischen Landtags, vor laufenden Kameras sein Rücktrittsschreiben und ging erst dann ans Mikrofon, um die Wahl offiziell anzunehmen.
- Martin Sonneborn (Die PARTEI) nominierte 2017 seinen eigenen, 79-jährigen Vater Engelbert Sonneborn, einen völlig unpolitischen Berufsberater im Ruhestand. Der Senior nahm die Wahl an, setzte sich ins Plenum und bekam am Ende stolze zehn Stimmen.
- Im selben Jahr schickten die Freien Wähler einen Mann ins Rennen, den Millionen Deutsche nur in schwarzer Robe kannten: Alexander Hold, bekannt aus über 2.000 Folgen der Sat.1-Gerichtsshow. Er holte immerhin 25 Stimmen.